Drucksache - 0851/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2024                    - Drucksache Nr. 0851/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung auf dem Wilhelmsruher Damm beidseits des Aufzugs zur U8 einzusetzen. Diese sollte so eingestellt werden, dass die Grünphasen länger und häufiger sind, damit alle Menschen, die zu Fuß gehen oder mobilitätseingeschränkt sind, den Wilhelmsruher Damm in ganzer Breite binnen einer Grünphase sicher queren können.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) um Stellungnahme gebeten. Seitens der zuständigen Staatssekretärin der SenMVKU liegt folgende Antwort vor:

„[…] Ihr vorgenanntes Schreiben sowie der darin aufgeführte Beschluss der BVV betreffen einen Sachverhalt, der in alleiniger Verantwortung meiner Senatsverwaltung liegt. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen schon wegen der fehlenden bezirklichen Zuständigkeit in dieser Sache nicht zum Zweck einer Berichterstattung gegenüber der BVV antworten kann.

Zum vorliegenden Sachverhalt kann ich Ihnen folgende Information zukommen lassen:

Die Lichtsignalanlage (LSA) entspricht den bundesweit geltenden „Richtlinien für Lichtsignalanlagen“ (RiLSA). Eine Überprüfung der Anlage ergab, dass nach Anforderung über die vorhandenen Taster eine Querung für den Fußverkehr in einem Zuge über den Wilhelmsruher Damm gewährleistet ist. Die LSA ist mit den benachbarten Anlagen an der Oranienburger Straße und Finsterwalder Straße koordiniert. Daraus resultieren auch mitunter längere Wartezeiten. Es sind aus hiesiger Sicht aber keine Sicherheitsbelange betroffen, die einen prioritären Handlungsbedarf auslösen. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0851/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner    Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin    Bezirksstadträtin