Drucksache - 1631/XXI  

 
 
Betreff: § 38 Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Zischka, Michael / Fink, Hans-Jürgen 
Drucksache-Art: Antrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.02.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Ausschuss für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung Beratung
26.02.2024    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung im Ausschuss abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.03.2024 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
10.04.2024 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
15.05.2024 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Es entspricht den Grundsätzen einer fairen demokratischen Debattenkultur, den Angegriffenen das Recht zur Erwiderung zu geben.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

§ 38 der GO erhält folgende Ergänzung:

Die Fraktionen und Gruppen werden vor der Sitzung vom Inhalt der Erklärung unterrichtet. Werden sie darin direkt oder indirekt angegriffen, haben sie das Recht zur sofortigen Erwiderung in der Sitzung.

ALLRIS net Ratsinformation

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen