Drucksache - 1566/XXI  

 
 
Betreff: Investitionen für die TXL-Nachnutzung sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Jahn, David / Otto, Andreas - FDP-Gruppe 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
10.01.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften Beratung
29.01.2024 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften im Ausschuss abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.04.2024 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Nachnutzung von TXL bietet enormes Potenzial für den Bezirk Reinickendorf und schafft dringend benötigte Infrastruktur für das Land Berlin. Aus dem Berliner Senat gibt es unterschiedliche Angaben über den Finanzierungsbeginn. Möglichen Verspätungen in der Umsetzungsplanung sollte von vornherein widersprochen werden.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die für die Weiterentwicklung des ehemaligen Flughafengeländes TXL notwendigen Investitionsmittel vom Senat zur Verfügung gestellt werden, um insbesondere den Baubeginn der Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA) im Jahr 2027 sowie einen schnellen Start der Baumaßnahmen für die Berliner Hochschule für Technik (BHT) nach der notwendigen Unterbringung von geflüchteten Menschen zu sichern.

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Anlagen:
 

 
 

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