Drucksache - 0132/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 06.04.2022
- Drucksache Nr. 0132/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der DB AG dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit der geplanten Modernisierung der bestehenden DFI-Anzeiger auf den S-Bahnhöfen Hermsdorf und Waidmannslust auch an den südlichen Bahnhofszugängen auf dem Bahnsteig weitere DFI-Anzeiger aufgebaut werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Deutsche Bahn AG (DB) und die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort seitens der DB liegt vor:

„[…] Die Bahnhöfe gehören dem Infrastrukturbereich der Bahn, konkret der DB Station&Service AG (DB S&S AG). Diese finanziert den Betrieb der Bahnhöfe incl. Ersatzinvestitionen über die Haltegebühren der Züge. Für eine Verbesserung des Standards müssen sich andere Auftraggeber finden, die die Finanzierung übernehmen. Gesetzlich darf die DB S&S AG dies nicht selbst finanzieren und dann auf die Stationspreise umlegen – außer das betreffende Land -hier Berlin- akzeptiert die daraus entstehenden höheren Stationsgebühren, denn diese müssen ja vom Land als Besteller der Leistungen getragen werden. Das Land Berlin ist in kontinuierlichen Gesprächen mit der DB S&S AG über Ausstattungsverbesserungen an Stationen und deren Finanzierung. Somit empfehle ich Ihnen, sich mit dem Wunsch der BVV an die zuständige Senatsverwaltung bzw. den VBB als verlängerten Arm der Senatsverwaltung zu wenden, um eine Aufnahme dieser Wünsche in die Maßnahmenliste zu erreichen. Alternativ kann der Bezirk bei großem Interesse die Finanzierung dieser Zusatzausstattung natürlich selbst übernehmen.

Ein zusätzlicher Anzeigerstandort kostet derzeit ca. 50 TEUR, abhängig von den Anschlusslängen, die geschaffen werden müssen und der Komplexität der Montage. Gerne kann ich bei konkretem Interesse eine Begehung organisieren, um das Vorhaben zu konkretisieren. Der Tausch der Anzeiger auf die neueste Generation ist für die in Rede stehenden Bahnhöfe übrigens für 2025 vorgesehen. […]“

Die zuständige Staatssekretärin der SenUMVK teilt dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] Die zwischen der DB S&S und dem Land geschlossene Rahmenvereinbarung beinhaltet u.a. die Maßnahme Kundeninformation. In diesem Projekt werden alle aktuell genutzten LCD-Zugzielanzeiger (LCD-ZZA) der Berliner S-Bahnhöfe bis Ende 2027 auf die neuesten Zug-Informations-Monitore (ZIM) umgerüstet sowie zusätzliche Anzeiger an Bahnhöfen mit einer schlechten Ausstattung nachgerüstet.

Die S-Bahnhöfe Hermsdorf und Waidmannslust stehen für das Jahr 2025 im Programm und sehen die Installation von jeweils vier ZIM-Anzeigern vor. Diese verteilen sich gleichmäßig auf die Bahnsteigseiten und –enden, sodass pro Bahnsteigkante je ein ZIM-Anzeiger am nördlichen und einer am südlichen Zugang angebracht wird.

Die Forderung des BVV-Beschlusses ist somit bereits in den Planungen für die Erneuerung und Nachrüstung von Kundeninformationen an den S-Bahnhöfen Hermsdorf und Waidmannslust integriert. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0132/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen       Korinna Stephan

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadträtin