Drucksache - 0104/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.05.2022                - Drucksache Nr. 0104/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich nochmals beim Senat für die Einrichtung eines Südausgangs für den S-Bahnhof-Frohnau einzusetzen. Der Ausgang sollte Übergänge zur Burgfrauenstraße und zum Kasinoweg bekommen. Im Zuge der Planungen sollte zudem geprüft werden, ob auf Bahngelände Abstellmöglichkeiten für B&R und P&R geschaffen werden können.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) um Stellungnahme gebeten. Seitens der zuständigen Staatssekretärin liegt folgende Antwort vor:

„[…] Zunächst möchte ich hervorheben, dass eine Ausweitung von P+R Flächen im Rahmen von Ausbaumaßnahmen an S-Bahnhöfen grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Der Senat vertritt die Auffassung, dass P+R Anlagen nur an den wohnortnächsten Bahnhöfen optimal dazu beitragen, Straßen zu entlasten, Emissionen zu reduzieren und den ÖPNV effizient zu nutzen. In Berlin wird der Umweltverbund als Zubringer priorisiert und P+R-Flächen entsprechend im Berliner Umland in Brandenburg errichtet.

Dies vorausgeschickt, ist ein zusätzlicher Südzugang zum S-Bahnhof Frohnau derzeit nicht in der Planung. Zusätzliche Bahnhofszugänge werden üblicherweise zur besseren Erschließung von umliegenden Wohn- und Gewerbegebieten vorgesehen. Hierfür besteht aktuell kein Bedarf, der auch aus dem „Integrierten Gesamtkonzept Frohnau“ nicht abgelesen werden kann. Der erbetene Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofszuganges wurde bisher nicht übermittelt. Rund um den S-Bahnhof Frohnau befinden sich hauptsächlich Ein- oder Mehrfamilienhäuser und das Fahrgastaufkommen für den S-Bahnhof Frohnau ist derzeit nicht außergewöhnlich hoch.

Konkrete Pläne bzw. Flächen zur umfassenden Entwicklung von angrenzenden Wohn- und/oder Gewerbegebieten, welche das Fahrgastaufkommen erhöhen würden, sind dem Senat nicht bekannt. Insofern lassen weder das derzeitige Fahrgastaufkommen noch das anzunehmende Fahrgastaufkommen auf die zwingende Notwendigkeit eines zusätzlichen Südzuganges schließen.

Für den S-Bahnhof Frohnau wurde durch die infravelo GmbH eine Standort- und Potentialanalyse durchgeführt, um Flächen zu ermitteln, die sich für das Fahrradparken eignen. Potentielle Flächen hierfür befinden sich sowohl im Besitz der Deutschen Bahn AG, als auch des Bezirkes Reinickendorf von Berlin. Die Flächen, welche sich im Besitz der Deutschen Bahn AG befinden, sind derzeit in einem Prüfprozess seitens der DB AG. Unabhängig davon verfolgt die infraVelo GmbH die Weiterentwicklung der bezirklichen Flächen. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0104/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen       Korinna Stephan  

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadträtin