Auszug - Besprechungspunkt: Beschwerdemanagement  

 
 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Naturschutz und Grünplanung Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 15.06.2006 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 15:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1377/XVII Beschwerdemanagement
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Anke Petters 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
  
Wortprotokoll
Beschluss
Frau Petters begründet die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Grünplanung und geht hierzu auf die gemachten Aussagen in der BVV-Sitzung am 08

Frau Petters begründet die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Grünplanung und geht hierzu auf die gemachten Aussagen in der BVV-Sitzung am 08. März 2006 ein. Im Zusammenhang mit der Akteneinsicht eines Fraktionsmitgliedes sowie der daraus entstandenen Unstimmigkeiten bittet sie um Darstellung des Sachverhaltes durch das Bezirksamt.

 

Herr Pohl erklärt hierzu, aus der Großen Anfrage gehe nicht hervor, dass es sich im Speziellen um die Belange einer Kleingartenkolonie handelt. Seiner Meinung nach wurde in den vergangenen Jahren ausreichend über Kleingartenkolonien im Ausschuss debattiert. Bei Fragen und Unstimmigkeiten verweist Herr Pohl auf den Vorsitzenden des Bundes der Kleingärtner in Reinickendorf, Herrn Werner Wegener, hin.

 

Herr BzStR Dr. Wegner führt aus, dass die 58 bezirklichen Kleingartenflächen einer dezidierten Betrachtung der öffentlichen Hand (z. B. Eigenverantwortung) unterliegen und begründet seine Auffassung ausführlich. Weitere Kleingartenkolonien sind in privater Trägerschaft (z. B. Post, Wohnungsbaugesellschaften). Aus den genannten Gründen hat das Bezirksamt keine vollständige Kontrolle über die angesprochenen Maßnahmen in der betreffenden Kleingartenanlage, dies ist auch rechtlich nicht vorgesehen.

 

In der anschließenden kurzen Debatte zur Thematik gehen die Ausschussmitglieder auf die Fragen zum Bundeskleingartengesetz sowie der eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten durch das Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung ein.

 

Die daraus entstandenen weiteren Nachfragen werden von Herrn BzStR Dr. Wegner ausführlich beantwortet.

 

Frau Petters begründet die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Grünplanung und geht hierzu auf die gemachten Aussagen in der BVV-Sitzung am 08

 

  
 

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