Auszug - Sprach-Förderunterricht am Samstag in den Schulen erteilen  

Frau Sollfrank begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr Werner sieht als Problem, dass Lehrer mehr Stunden zur Verfügung stellen müssten, als am Samstag unterrichtet werden kann (jeder Lehrer kann somit nur 5 Stunden unterrichten).

Die Einführung des Samstagsunterrichts bedarf der Zustimmung der Schulkonferenz.

Frau Schicha bringt hierzu einen Änderungsantrag ein.

Frau Herranen äußert ihre Bedenken zu den Vorschlägen für den Samstagsuntericht.

In der anschließenden Diskussion gehen die Ausschussmitglieder ausführlich auf die Schwerpunkte des Themas ein. Insbesondere werden die arbeitsrechtlichen Fragen angesprochen.

Herr BzStR Dr. Gaudszun berichtet über die Bedenken des Bezirksamtes zur Problematik und erklärt, dass eine Einzelfalllösung für Samstage durch vereinzelte Schulen selbst getroffen werden müssten. Dies wiederum sei ortsabhängig.

Herr Werner weist darauf hin, dass die Zusatzausbildung (DAZ-Fortbildung) einzelner Lehrer nicht ausreiche, um den Bedarf an den Wochenenden zu decken.

Herr Muschner geht in seinen Ausführungen auf die vorhandene Situation einiger Schulen ein, an denen auch am Wochenende Personal zur Verfügung stehe (durch Arbeitsgemeinschaften). Seiner Meinung nach können die Schulen durchaus entscheiden, wann der Unterricht stattfinden könne.

Daraufhin gibt im Verlauf der Debatte Herr Haberkorn zu bedenken, dass sich die Empfehlung an die Senatsverwaltung richte.

Einen Zusammenschluss beider Anträge hält Herr Vetter für sinnvoll und erläutert seinen Standpunkt.

Herr Käber formuliert darauf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion wunschgemäß um und erläutert diesen kurz.

In der weiteren Diskussion gehen die Ausschussmitgliedern nochmals ausführlich auf die Anträge der CDU- und SPD-Fraktion sowie der möglichen Umsetzung dieser Problematik ein.

Herr Dr. Donoso Mantke schlägt zum Abstimmungsverfahren vor, beide Anträge anzunehmen, wobei der Text des SPD-Antrages als Initiativantrag des Ausschusses anzusehen ist.

Über den Vorschlag haben die Ausschussmitglieder ausführlich diskutiert mit dem Ergebnis, dass der Initiativantrag bei Stimmengleichheit abgelehnt und die Empfehlung der CDU-Fraktion mit der Änderung von Herrn Hausschild bei Enthaltung der SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses beschließen mehrheitlich (8/0/5), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1304/XVII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen sonnabends Förderunterricht erhalten können.