Auszug - Modellsozialamt 2005 - Stand: Zielvereinbarung -  

Frau Hiller-Ewers bedankt sich bei Herrn BzStR Balzer für das Zusenden der Zielvereinbarung und bemerkt, dass es darin einige Änderungen vorgenommen wurden.

Herr BzStR Balzer berichtet, dass eine neue Zielvereinbarung ausgehandelt wurde. Die Senatsverwaltung hat angegeben das Budget pro Jahr pro Fall um 2 % zu senken, auch wenn das Bezirksamt diese Zielvereinbarung nicht unterschreibt. Er sagt, dass es nicht erreichbar ist, 2 % bei jedem Fall einzusparen. Weiterhin berichtet er, dass er die Zielvereinbarung jeder Fraktion zugesandt hat und dass er sie als Vorlage zur Kenntnisnahme auf die Ordnung der nächsten BVV-Sitzung setzen möchte. Ein Großteil der Bezirke hat mangels Alternativen diese Zielvereinbarung bereits unterschrieben.

Frau Hiller-Ewers führt daraufhin aus, dass sie verstanden hat, dass 2 % vom Gesamtbudget eingespart werden soll und dass sie auch positive Ansätze dieser Vereinbarung sieht. Sie sagt aus, dass das Fallmanagement positiv gelaufen ist und das sie sich den Gesamtplan mit seinen Zielen und Maßnahmen auch positiv vorstellt. Dadurch wird Einsparpotential ersichtlich. Sie bemerkt, dass durch die Neustrukturierung Einsparungen möglich waren, die keine betroffene Gruppe belastet haben.

Herr BzStR Balzer antwortet, dass pro Fall 2 % Saldo eingespart werden soll und dass diese Einsparungen zu Lasten behinderter Personen gehen könnte.

Es wird darüber diskutiert wie ärztliche Gutachten von den Sachbearbeitern bewertet und in Frage gestellt werden können. Frau C. Schütz erläutert, dass ärztliche Gutachten akzeptiert werden müssen, aber dass es daneben auch Gutachten von Pflegeverbänden gibt, die in Frage gestellt werden können. Herr BzStR Balzer fügt hinzu dass sie beispielsweise bei traumatisierten Flüchtlingen mit spezialisierten Ärzten zusammenarbeiten.

Frau Hiller-Ewers merkt hierzu an, dass es zu dem Tagesordnungspunkt keine Fragen mehr gibt und erklärt den Besprechungspunkt als erledigt. Sie wird ihn in der zweiten Jahreshälfte neu ansprechen.