Auszug - Umsetzung Hartz IV hierzu: Herr Tübbicke, Geschäftsführer des Job-Centers Reinickendorf  

Herr Tübbicke berichtet über das Job-Center Reinickendorf, welches Leistungen nach SGB II erbringt und die Agentur für Arbeit, die für die Umsetzung des SGB III zuständig ist, die zusammen im Dienstgebäude “An der Mühle” sind. Er teilt mit, dass im letzten Jahr 16.000 bis 17.000 Erstanträge gestellt wurden. Die Erstbearbeitung ist den Mitarbeitern gut gelungen. Es gab allerdings ein erhebliches Kundenaufkommen, viele Nachfragen der Neukunden zu Bescheiden, Veränderungen bei Bedarfsgemeinschaften und Umzüge, was zu einem großen Arbeitsaufwand führte. Hierbei beurteilt Herr Tübbicke die Lage kritisch. Außerdem bemängelt er die Raumsituation. Die Aufteilung auf die drei Liegenschaften “An der Mühle”, Lübener Weg und Nordgraben 1 ist ungünstig und die Verhältnisse dort beengt. Deswegen findet am 24. Juni ein Umzug in die Miraustr. 54/ Holzhauserstraße statt. Dort wird das Job-Center zwei Stockwerke belegen. Der Umbau hat Mitte April begonnen und es fehlt nur noch der Anschluss der EDV-Ausstattung.

Weiter teilt Herr Tübbicke mit, dass das Job-Center Reinickendorf 249 Mitarbeiter umfassen soll, was wegen der schweren Bedingungen noch nicht erreicht ist. Im Rahmen der Amtshilfe werden dem Job-Center Mitarbeiter der Deutschen Telekom, der AOK und der Deutschen Post zur Verfügung gestellt. Ein Teil dieses Personals kommt aber aus Westdeutschland und will dorthin zurück. Diese Fluktuation soll durch befristete Arbeitsverträge ausgeglichen werden.

Herr Tübbicke weist darauf hin, dass der Aufbau des Job-Centers an geschätzte 14.500 Bedarfsgemeinschaften von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern angepasst wurde. Tatsächlich sind es aber mittlerweile 20.320 Bedarfsgemeinschaften. Davon sind 11.900 Ein-Personen-Gemeinschaften und der Rest setzt sich aus mehreren Personen zusammen. Im Durchschnitt besteht eine Bedarfsgemeinschaft aus 1,8 Personen, was insgesamt 37.200 Personen sind. Es sind 26.700 Erwerbsfähige darunter, davon 5.200 unter 25 Jahren. Es gibt 5.500 Kunden, die bisher der Agentur nicht bekannt waren, was die Folge hat, dass diese Personen eingeladen werden müssen, mit ihnen Gespräche geführt werden und die geographische Herkunft und die Erwerbsfähigkeit erfasst werden. Das Job-Center ist dabei die letzen Kontingente der Daten dieses Personenkreises aufzunehmen.

Des Weiteren führt Herr Tübbicke aus, dass das Jugendteam seit Januar tätig ist. Es werden 1.450 Personen betreut, die unter 25 Jahre alt sind. 1.200 davon haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Alle vier Wochen wird mit diesen Jugendlichen ein Gespräch geführt und es wird eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Charakter eines Vertrags geschlossen. Die Jugendlichen geben darin eine Erklärung ab, sich zu Bewerben und an bestimmten Aktivitäten teilzunehmen und das Job-Center erklärt sich bereit diese Aktivitäten zu unterstützen. Es gibt einen Maßnahmenkatalog, der Angebote wie Ausbildungen und Mehraufwandsentschädigungen beinhaltet. Im Bereich der Förderung der Berufsausbildung für Benachteiligte sind 58 Plätze vorhanden. Es stehen 60 Plätze für berufsfördernde Maßnahmen zur Verfügung. Weiter gibt es 200 Plätze für Fortbildungsmaßnahmen, bei denen erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten vertieft werden und 600 Plätze für Trainingsmaßnahmen, die 6 bis 8 Wochen dauern, bei welchen Bewerbungstraining und Job-Search-Training stattfinden. Zusätzlich wurden Kooperationsverträge mit Dritten über Betreuungsdienstleistungen geschlossen, bei denen 850 Plätze angeboten werden. Dazu kommen noch 500 Plätze bei Mehraufwandsbeschäftigungen, den so genannten 1-Euro-Jobs, die als Arbeitsgelegenheit für einen zusätzlichen Verdienst zu der gezahlten Unterstützung gedacht ist. Es wurde auf Beschäftigungen mit Qualifizierungsinhalten geachtet, bei denen man den Hauptschulabschluß nachholen oder einen Gabelstaplerschein erhalten kann. Es sind auch Stellen im Pflegebereich vorhanden. Zusätzlich wurde ein Vertrag mit einer Personalserviceagentur unterzeichnet, die sich bemüht die Jugendlichen an Betriebe weiterzugeben und weitere 100 Plätze bereithält. Abschließend berichtet Herr Tübbicke, dass insgesamt 1.080 Plätze mit entsprechenden Angeboten vorhanden sind.

Die in der sich anschließenden Diskussion aller Ausschußmitglieder gestellten Einzelfragen werden von Herrn Tübbicke sehr ausführlich beantwortet. In ihren Ausführungen geht er unter anderem auf folgende Schwerpunkte näher ein :

- Anzahl der nicht bearbeiteten Rückstände

- Verkehrsanbindung Miraustraße

- Anzahl der benötigten und vorhandenen Mitarbeiter

- vorgeschriebene Anzahl und Finanzierungsart der Bewerbungen

- Anzahl der fehlerhaften Scheine bzw. Widersprüche

- Obdachlose SGB II-Bewerber

- Anzahl der Vermittelten Stellen

Er führt dabei aus, dass 900 unbearbeitete Anträge vorliegen, was aber akzeptabel ist, da dies nur eine halbe Woche Bearbeitungszeit benötigt. Die Anbindung an die Miraustraße erfolgt über einen Bus, der alle 10 Minuten fährt. Das Job-Center Reinickendorf soll 249 Mitarbeiter umfassen. Zurzeit sind 178 Mitarbeiter effektiv anwesend. Unter Einbezug des Personals der kooperierenden Unternehmen bleibt eine Differenz von 25 bis 30 Plätzen.

Herr Tübbicke erklärt, dass in der Eingliederungsvereinbarung 30 Bewerbungen pro Monat vorgegeben sind. Es werden dafür 30,00 Euro monatlich ausgezahlt, bis zu einem Höchstbetrag von ungefähr 300,00 Euro. Er teilt mit, dass 2000 Widersprüche vorlegen, wovon 450 bearbeitet sind, was er als besorgniserregend bezeichnet. Herr Tübbicke berichtet, dass Obdachlose SGB II-Bewerber vorhanden sind, das aber keine Statistiken über sie angefertigt wurden. Sie erhalten den selben Regelsatz wie Personen mit festem Wohnsitz. Es wurden bisher 180 Arbeitsplätze vermittelt.

Weiter führt er aus, das seiner Einschätzung nach der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften durch eine von den Medien ausgelöste erhöhte Sensibilität in diesem Bereich erfolgt ist.

Herr BzStR Balzer fügt hinzu, dass es in den letzten Monaten eine Antragsflut gab. Die Bundesagentur für Arbeit gibt bei Hatz IV ein Defizit von 15 Milliarden Euro an.

Herr Tübbicke berichtet zum Thema der zu großen oder zu teuren Wohnungen, dass sie zunächst strenger vorgingen als die Senatsverwaltung es angegeben hat. Es wurde den Hilfeempfängern gesagt, sich kleinere Wohnungen zu suchen, was zu Beschwerden bei der Senatsverwaltung geführt hat. Somit werden in diesem Bereich zurzeit keine Maßnahmen ergriffen.

Anschließend geht er auf das in der Miraustraße eingerichtete Servicecenter ein, das eine Art Call-Center ist. Es ist jederzeit erreichbar und setzt sich aus Mitarbeitern der Agentur für Arbeit und des Job-Centers zusammen. Diese Mitarbeiter haben Zugriff auf alle benötigten Daten der Kunden. Er hofft, dass hier 70 bis 80 % der Anfragen erledigt werden können. Dadurch wird das Job-Center nicht mehr telefonisch erreichbar sein. Er fügt hinzu, dass jeder Mitarbeiter über einen eigenen Zugang zum Internet mit E-Mail-Postfach verfügt.

Herr Tübbicke teilt weiterhin mit, daß es 18.000 bis 19.000 Langzeitarbeitslose gibt. Nach Ablauf der 6-monatigen Bewilligungsdauer muß jeder einen Fragebogen ausfüllen. Danach wird neu entschieden. Zurzeit liegen 10.000 bis 11.000 solcher Fragebögen zur Bearbeitung vor.

Frau Hiller-Ewers bedankt sich bei Herrn Tübbicke für seinen Vortrag und hofft ihn dieses Jahr noch einmal einladen zu dürfen.

Herr Tübbicke bedankt sich für die Aufmerksamkeit.