Auszug - - auf Antrag der SPD-Fraktion: - Sachstand zur Bearbeitung der bereits beschlossenen Drucksache Nr. 1018/XVII "Ressortübergreifendes Gesamtkonzept für als besonders belastet ausgewiesene Kieze in Reinickendorf"  

Herr Woelky berichtet, dass die entsprechende Arbeitsgruppe seit Januar besteht. Sie setzt sich zusammen aus Mitarbeitern von Soziales, Schule, Jugend und Umwelt. Er teilt mit, dass zur Zeit Informationen über den Sozialindex vom statistischen Amt eingeholt werden, da die Aussage dieser Zahl noch nicht klar ist. Weiter führt er aus, dass in den Problemkiezen die Arbeiten bereits aufgenommen wurden und informiert von der Verschlechterung des Gesamtindex in Berlin. Im September soll das Konzept vorgestellt werden.

Frau Hiller-Ewers sagt aus, dass niemandem aufgefallen ist, dass bei diesem Ersuchen keine Frist gesetzt wurde. Sie bittet darum, dem Protokoll hinzuzufügen, dass das Konzept im September vorgestellt werden soll und fragt nach, was seit dem Beginn im Januar passiert ist.

Frau BzBm’in Wanjura schlägt vor, Zwischenberichte anzufertigen.

Frau Hiller-Ewers besteht auf konkrete Antworten auf Besprechungspunkte. Es geht hier nicht um Zwischenberichte oder Zusammenfassungen, sondern um ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept. Sie hat das Recht zu erfahren, wie oft die Gruppe getagt hat.

Frau BzBm’in Wanjura antwortet, dass jeder Dezernent für seine Ressorts zuständig ist. Sie kann die Erwartung des Gesamtkonzeptes nicht erfüllen.

Herr Woelky fügt hinzu, dass die Abteilungen schon seit Jahren am Initiieren von Projekten in schwer belasteten Kiezen arbeiten.

Frau Junker stellt fest, dass Sachstandsfragen legitim sind, wenn im Urbeschluss keine Frist gesetzt wurde. Ihr Verdacht ist, dass bisher nichts passiert ist. Sie erwartet keine wissenschaftliche Analyse, sondern ein Konzept.

Frau BzBm’in führt aus, dass sie bereit ist ihren Zwischenbericht für die Abteilung Gesundheit zu geben. Sie ist jedoch nicht für das Gesamtkonzept verantwortlich, da dafür die entsprechenden Dezernenten zuständig sind.

Herr H.-J. Schmidt beantragt die Diskussion zu beenden, da es tiefgründige Unterschiede zwischen den Auffassungen der Fraktionen und des Bezirksamtes gibt.

Die Besprechung dieses Punktes wird einstimmig beendet.