Auszug - Bebauungsplan XX-210 durchsetzen !  

Herr H.-J. Schmidt verliest aufgrund des sachlichen Zusammenhanges den Sachverhalt der Drucksache Nr. 0978/XVII “Prüfung der planungsrechtlichen Ausweisung von Kleingartenanlagen” und erklärt, dass hierzu noch keine Antwort des Bezirksamtes erfolgt sei. Anschließend verliest er den Text der Drucksache Nr. 1035/XVII “Bebauungsplan XX-210 durchsetzen!” und eröffnet die Diskussion.

Herr Massalsky berichtet den Ausschussmitgliedern über eine von ihm durchgeführte Begehung der Kolonie Waldessaum im Jahr 2002. Er führt aus, dass die Entwicklung der Kolonie seiner Ansicht nach nicht dem Kleingartengesetz entspricht und geht dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes zum Kleingartenrecht ein. Des Weiteren informiert Herr Massalsky die Ausschussmitglieder über Verstöße gegen die Bauordnung, von denen er Kenntnis habe und fordert das Bezirksamt auf, den vorgegebenen Bebauungsplan umzusetzen.

Herr H.-J. Schmidt verweist auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.03.2004 (AZ: III ZR 246/03) und geht auf die Bedeutung dieses Urteils ein.

Herr Pohl geht auf die Ausführungen von Herrn Massalsky ein und regt an, dass der rechtliche Status der Kolonie Waldessaum durch das Bezirksamt überprüft werden sollte. Des Weiteren berichtet er über ein anhängiges Verfahren hinsichtlich der Umsetzung eines Bebauungsplanes aus dem Bezirk Pankow. Anschließend bringt Herr Pohl für seine Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:

Bundeskleingartengesetz anwenden

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf seinen Vertragspartner, den Bezirksverband der Kleingärtner Reinickendorf e. V., dahingehend einzuwirken, dass in den Kleingartenanlagen, in denen die kleingärtnerische Nutzung im Vordergrund steht, die Richtlinien des Bundeskleingartengesetzes eingehalten werden.

In Anlagen, in denen die kleingärtnerische Nutzung nicht mehr vorherrschend ist, weil sie aufgrund ihrer Baulichkeiten den Eindruck von Wohnsiedlungen entdecken, sollt die Umsetzung der Normen aus dem Bundeskleingartengesetz bis zu der bereits eingeleiteten abschließenden baurechtlichen Neubewertung der angesprochenen Flächen durch die zuständigen Stellen ausgesetzt werden.

Herr Drews geht darauf hin auf den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zum Bebauungsplan XX-210 ein und führt aus, dass dieser Beschluss durch das Bezirksamt umgesetzt werden muss. Anschließend geht er auf den eingebrachten Änderungsantrag ein und erklärt seine Ablehnung dazu. Herr Drews schlägt vor, den Bericht des Bezirksamtes zur Drucksache Nr. 0978/XVII abzuwarten.

Herr Wegener legt seine Ansicht zur Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes XX-210 dar und spricht sich für eine rechtliche Lösung der Problematik aus.

Anschließend erfolgt eine kontroverse Diskussion der Ausschussmitglieder.

Herr Brennecke bittet Herrn H.-J. Schmidt, sich zwecks Klärung der Rechtmäßigkeit des eingebrachten Änderungsantrages an den Bezirksverordnetenvorsteher zu wenden, damit das Rechtsamt Aufschluss über eine eventuelle Unrechtmäßigkeit geben kann.

Herr Massalsky erklärt, dass seiner Ansicht nach das Gelände der Kolonie Waldessaum dem Kleingartenwesen erhalten bleiben und erst bei einem Pächterwechsel zurückgebaut werden soll.

Herr Pohl erklärt den seitens seiner Fraktion eingebrachten Änderungsantrag für zurückgezogen und beantragt die Abstimmung über den Entschließungsantrag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung sprechen sich gegenüber dem federführenden Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung mehrheitlich (1/13/0) dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 1035/XVII - abzulehnen.