Auszug - Anforderungen an künftige Planungen für das Gelände zwischen Greenwichpromenade, Sechser-Brücke und Tegeler Hafen  

Herr Schmidt schlägt die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2 und 2.3 vor, wogegen keine Einwände erhoben werden.

Anschließend teilt er die Beratungsergebnisse des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung zu den Drucksachen Nrn. 0697/XVII, 0964/XVII und 0969/XVII mit.

Seitens der FDP-Fraktion zieht Herr H.-J. Schmidt den 2. Absatz der Drucksache Nr.0969/XVII zurück.

Herr Wagner stimmt seitens der SPD-Fraktion für die Erledigung aller drei Drucksachen.

Dem widerspricht Herr Massalsky bezüglich Drucksache 0964/XVII.

Herr Wagner bringt seitens der SPD-Fraktion folgendes Ersuchen ein:

“Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherigen Planungen zur Umgestaltung der Greenwichpromenade nicht weiter zu verfolgen.

Zukünftige Initiativen und Überlegungen sind der Bezirksverordnetenversammlung frühzeitig mitzuteilen und mit den Anwohnern abzustimmen.

Kurz- und mittelfristig sind folgende Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren:

·         strengere Prüfung der Einhaltung bestehender Auflagen durch die Schiffsreedereien,

·         Unterbindung unerlaubten Befahrens und Parkens an der Greenwichpromenade,

·         Optimierung der Reinigung des Hafenbeckens im Tegeler Hafen und

·         Verbesserung des Zustandes der Fläche im Bereich Sechser-Brücke/Uferpromenade.”

und begründet es.

Herr Brennecke erläutert, dass aufgrund der eingebrachten Beschlussempfehlung, die drei Drucksachen als erledigt betrachtet werden können.

Herr Massalsky erklärt sich mit einer Erledigung einverstanden, da Herr BzStR Dr. Wegner ihm bestätigt, dass die alten Planungen zur Greenwichpromenade nicht weiter verfolgt werden.

Das von Herrn Wagner eingebrachte Ersuchen wird einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Beschlussempfehlung – Drucksache Nr. 0697/XVII – als erledigt zu betrachten.

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0964/XVII – als erledigt zu betrachten.

Der 1. Absatz der – Drucksache Nr. 0969/XVII – wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung die Erledigung des 2. Absatzes der – Drucksache Nr. 0969/XVII – zu empfehlen.