DGS
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Auszug - Gen-Food
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Herr Massalsky bittet um Vertagung des
Ersuchens, da Frau Herranen nicht anwesend ist. Frau BzBm’in Wanjura verliest
eine Stellungnahme des Rechtsamtes zum Inhalt der Drucksache, in der steht,
dass es keine rechtliche Grundlage für ein solches Handeln gibt und es daher
nicht umzusetzen sei. Die einzige Möglichkeit wäre, den Text als Empfehlung zu
formulieren, wovon sie jedoch abrät. Frau Hiller-Ewers plädiert seitens
ihrer Fraktion für eine Ablehnung. Herr Massalsky teilt mit, dass man die
Händler anregen könnte, damit Werbung zu machen, dass sie keine genetisch
manipulierten Lebensmittel anbieten. Sollten sie es dennoch tun, könnte man sie
wegen unlauterem Wettbewerb rechtlich belangen. Die CDU-Fraktion sowie die
FDP-Fraktion plädieren ebenfalls für eine Ablehnung. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des
Gesundheitsausschusses beschließen mehrheitlich (12/0/1), der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr.
0842/XVII – abzulehnen. |
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