Auszug - Keine Gewalt gegen Dienstkräfte der Verwaltungs- und der Ordnungsbehörden (Resolution)  

 
 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 6.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 09.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag den 07.11.2022, Raum 337 (BVV Saal)
0630/XXI Keine Gewalt gegen Dienstkräfte der Verwaltungs- und der Ordnungsbehörden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Maack, Sebastian 
Drucksache-Art: Resolution per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Wortmeldungen von:

Herrn Käber, Herrn Maack, Herrn Radecker, Herrn Lederle, Herrn Bergemann, Herrn Rietz

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV Reinickendorf sieht mit großer Sorge die immer weiter steigende Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, insbesondere gegen Ordnungskräfte. Eine Fortsetzung dieses Trends wird den Rechtsstaat und unsere Demokratie in den Grundfesten erschüttern. 

 

Die BVV Reinickendorf fordert daher ein sofortiges und entschiedenes Gegensteuern auf Landes- und Bezirksebene. Dazu müssen die Tätergruppen und die Ursachen schonungslos aufgeklärt und auf dieser Grundlage praxistaugliche Konzepte entwickelt werden. Die verantwortlichen Politiker müssen sich voll hinter ihre Dienstkräfte stellen. Gesetze, welche die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes unter Generalverdacht stellen und somit deren Autorität untergraben, müssen geändert werden. 

 

Die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes verdienen Respekt und Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit und müssen vor verbalen und körperlichen Angriffen effektiv geschützt werden.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD/FrL  dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke  Enthaltung: -

  
 

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