Auszug - Bewohnerbeirat bzw. Fürsprecher in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen  

 
 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 14.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 09.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag den 07.11.2022, Raum 337 (BVV Saal)
0793/XXI Bewohnerbeirat bzw. Fürsprecher in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco / Hiller-Ewers, Karin - SPD-Fraktion / Keskin, Günes / Westerkamp, Hinrich - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Jahn, David - FDP-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Beschluss

Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass in den Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen, in denen es keinen Bewohnerbeirat gibt, ein solcher gewählt wird. Der Einrichtungsträger hat in geeigneter Weise auf die Bildung eines Bewohnerbeirates hinzuwirken.

Sollte es aus verschiedenen Gründen in einer Einrichtung nicht möglich sein, einen solchen Bewohnerbeirat zu wählen, muss die Aufsichtsbehörde einen Fürsprecher bzw. eine Fürsprecherin bestellen.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Namen der Beiräte und Fürsprecher verpflichtend auf den Webseiten der Einrichtungen und in anderer geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

 

Gemäß Konsensliste überwiesen an den Ausschuss für Soziales und Teilhabe

 
 

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