Auszug - Neue Realitäten anerkennen - Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen (Ersuchen)  

 
 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 6.66
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 09.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag den 07.11.2022, Raum 337 (BVV Saal)
0744/XXI Neue Realitäten anerkennen - Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Marvin Schulz - CDU-Fraktion / Felix Lederle - Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
  
Beschluss
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich über die überbezirklichen Gremien, wie dem Rat der Bürgermeister, dafür einzusetzen, dass digitale und hybride Tagungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihren Gremien im Bezirksverwaltungsgesetz grundsätzlich ermöglicht werden.

Das Abgeordnetenhaus sollte aufgefordert werden, eine entsprechende Änderung des
Bezirksverwaltungsgesetzes zeitnah vorzunehmen.

Im Falle einer grundsätzlichen Öffnung verpflichtet sich die BVV Reinickendorf dazu, diese Möglichkeiten nur nach einem ausführlichen Diskussionsprozess zur Veränderung der Geschäftsordnung mit Augenmaß einzusetzen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung

  
 

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