Auszug - Effizienzsteigerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen  

Herr Balzer berichtet von einer Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und den Bezirken, welche am 14.05.2004 von den genannten Parteien unterzeichnet wurde.

Diese Vereinbarung beinhaltet, dass alle eingegangenen Anträge ab dem 01.09.2004 innerhalb von sechs Monaten vollständig bearbeitet und abgeschlossen werden (wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind) müssen und dass pro Jahr 14% der Altfälle abgearbeitet werden sollen. Dafür hat das Bezirksamt Reinickendorf drei neue Stellen zur Verfügung gestellt bekommen, welche aus dem Stellenpool besetzt werden. Jedoch muss bis zum 01.09.2004 noch die Rechtslage für alle Bezirke vereinheitlicht werden, da die Anforderungen sonst nicht zu erfüllen sind. Nach einem Jahr zieht die Senatsverwaltung ein Resümee. Sollten nicht die meisten der Bezirke die Anforderungen erfüllt haben, übernimmt die Senatsverwaltung für Inneres dennoch die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen.

Frau Schillner ergänzt, dass bereits im letzten Jahr 14% der Altfälle abgearbeitet werden konnten. Die Einhaltung der Sechs-Monats-Frist bei der Bearbeitung der Anträge stellt sich schwierig dar, wenn die drei Mitarbeiter nicht kommen und / oder die Ausführungsvorschriften zur Bearbeitung nicht rechtzeitig vereinheitlicht werden.

Frau BzBm’in Wanjura wird im Dezember diesen Jahres über den aktuellen Sachstand informieren.

Herr Haberkorn schlägt vor, das Thema als Besprechungspunkt nach der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen.

Frau Petters plädiert aufgrund der Ausführungen von Herrn BzStR Balzer für die Erledigung der Drucksache.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0692/XVII – als erledigt zu betrachten.