Auszug - - auf Antrag aller Fraktionen - Neuester Stand Sozialticket  

 
 
15. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 2.2
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 27.04.2004 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Frau Städing äußert, dass ihrer Fraktion durch Bürger mitgeteilt wurde, dass die Erstattung des Differenzbetrages zur Monatskarte in einigen Fällen abgelehnt wurde und bittet Herrn BzStR Balzer um Stellungnahme hierzu

Frau Städing äußert, dass ihrer Fraktion durch Bürger mitgeteilt wurde, dass die Erstattung des Differenzbetrages zur Monatskarte in einigen Fällen abgelehnt wurde und bittet Herrn BzStR Balzer um Stellungnahme hierzu.

 

Herr BzStR Balzer berichtet, dass die Senatsverwaltung Ende März zur Problematik der Abschaffung der Sozialkarte schriftlich geantwortet hat. Herr BzStR Balzer verliest das Schreiben der Senatsverwaltung und weist darauf hin, dass dieses als Vorlage zur Kenntnisnahme zur - Drs. Nr. 781/XVII - in die Mai-BVV eingebracht wird. Anschließend führt er aus, dass die Bewilligung des Differenzbetrages zur Monatskarte bei Vorlage eines Antrages und einer nachvollziehbaren Begründung großzügig vorgenommen wird.

 

Herr Ahlers geht auf den anspruchsberechtigten Personenkreis hinsichtlich der Auszahlung des Differenzbetrages ein und begründet die Ablehnung von Einzelfällen. Er weist darauf hin, dass viele Leistungsempfänger bisher noch keinen Antrag auf Erstattung des Differenzbetrages gestellt haben.

 

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden detailliert von Herrn BzStR Balzer und Herrn Ahlers beantwortet.

 

Frau Hiller-Ewer erklärt, das Thema im Herbst des Jahres erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

 

 

  
 

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