Auszug - Rauchverbot auch an Schulen vertagt am: 04.03.2004  

Herr Käber fragt nach, ob die Durchsetzung eines generellen Rauchverbotes an Schulen im Hinblick auf die Personalvertretungen durchsetzungsfähig sei und bittet um einen Überblick über die bisherige Situation hinsichtlich der Rauchverbote an den Reinickendorfer Schulen.

Frau Schicha weist ergänzend auf das neue Schulgesetz und die darin festgeschriebene Autonomie der Schulen hin.

Herr Werner erklärt anschließend, dass zwar sowohl dienst- als auch personalrechtlich die Möglichkeit besteht, das Rauchen an den Schulen einzudämmen, ein generelles Rauchverbot jedoch nicht durchzusetzen sei. Es wäre denkbar, das Rauchen im Schulgebäude zu verbieten. Dies würde jedoch dazu führen, dass die Lehrer sich zum Rauchen vor die Schule begeben. Eine andere Möglichkeit wäre, Raucherräume einzurichten. Hinsichtlich eines Rauchverbotes für Schüler führt Herr Werner als Beispiel eine Reinickendorfer Hauptschule an, an der das Rauchen grundsätzlich verboten ist. Die Folge ist, dass sich die Schüler zum Rauchen auf die Toiletten, in Hauseingänge oder Parkanlagen begeben und das Schulgelände somit häufig ohne Erlaubnis verlassen. Herr Werner äußert, dass er Einrichtungen wie z. B. den Raucherpass daher als sinnvoll erachtet, um ein unerlaubtes Verlassen des Schulgeländes durch die Schüler zu verhindern. Des Weiteren weist Herr Werner ausdrücklich darauf hin, dass eine intensive Aufklärung betrieben und vorhandene Einschränkungen und Verbote konsequent durchgesetzt werden müssen.

Herr Haberkorn bringt daraufhin für seine Fraktion einen Änderungsantrag ein und begründet diesen.

Daraufhin erfolgt eine ausführliche Diskussion der Ausschussmitglieder.

Herr Käber bringt anschließend für seine folgenden Änderungsantrag ein:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Schulkonferenzen dafür einzusetzen, dass sich die Reinickendorfer Schulen zu rauchfreien Zonen entwickeln.

Frau Regin spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot aus und begründet ihre Haltung. Sie erklärt ihre Enthaltung bei der Abstimmung der Drucksache.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses beschließen mehrheitlich (14/0/1), der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der - Drucksache Nr. 748/XVII - in vorstehend geänderter Fassung zu empfehlen.