Auszug - Änderung §15 der Geschäftsordnung  

 
 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 8.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 24.11.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0012/XXI Änderung §15 der Geschäftsordnung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:FDP-Fraktion - Jahn, David / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Keskin, Günes/Westerkamp, Klaus-Hinrich / SPD-Fraktion - Käber, Marco 
Drucksache-Art: Antrag
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

§15 der Geschäftsordnung

 

"Der Ältestenrat wird in der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gebildet. Er besteht aus dem/der Vorsteher/Vorsteherin, seinem/ihrem/ihrer Stellvertreter/Stelvertreterin und einer von der Bezirksverordnetenversammlung festzusetzenden Zahl von Mitgliedern, die nach der Fraktionsstärke im Höchstzahlverfahren von den Fraktionen benannt werden. Die Fraktionen benennen dem/der Vorsteher/Vorsteherin die Mitglieder und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen schriftlich.“

 

wird wie folgt geändert:

 

"Der Ältestenrat wird in der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gebildet. Er besteht aus einer von der Bezirksverordnetenversammlung festzusetzenden Zahl von Mitgliedern, die nach der Fraktionsstärke im Höchstzahlverfahren von den Fraktionen benannt werden. Die Fraktionen benennen dem/der Vorsteher/Vorsteherin die Mitglieder und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen schriftlich. Sofern der/die Vorsteher/Vorsteherin sowie sein/ihr Stellvertreter/Stellvertreterin nicht durch die Fraktionen als Mitglieder benannt sind, werden sie als ständige Gäste mit beratender Stimme zu den Sitzungen beigeladen.“ 
 

Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke  dagegen: 0  Enthaltung: 0

 

  
 

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