Auszug - Zentrale Ordnungsämter vertagt am 19.01.2004  

Frau BzBm’in Wanjura berichtet, dass geplant war, die Ordnungsämter am 01.04.2004 in Betrieb zu nehmen. Dieser Termin kann jedoch nicht eingehalten werden. Anschließend geht Frau BzBm’in Wanjura auf den zum Ordnungsamt gehörigen Produktkatalog und die einzelnen Produkte ein. Sie weist darauf hin, dass dieser Katalog im Intranet und Internet eingesehen werden kann; dort wird er ständig aktualisiert. Am 27.02.2004 wird eine Sondersitzung des Innenausschusses des Rats der Bürgermeister zu den Ordnungsämtern stattfinden, in der die Entwürfe für die Ordnungsämter diskutiert werden sollen. Anschließend wird am 09.03.2004 die Steuerungsrunde mit dem Regierenden Bürgermeister Herrn Wowereit und der Senatsverwaltung für Inneres stattfinden, in der dann die Ergebnisse des Rats der Bürgermeister vorgestellt werden sollen. Als neuer Termin für die Eröffnung der Ordnungsämter ist der 01.09.2004 vorgesehen.

Herr Haberkorn bringt für seine Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf begrüßt die Initiative des Berliner Senats, im Rahmen der Schaffung zentraler Ordnungsämter auf eine Reduzierung der Ordnungsvorschriften hinzuwirken und weitere Aufgaben an die Bezirke abzuschichten. Hierbei sollten die notwendigen gesetzlichen Befugnisse und Eingriffsrechte, wie auch die Anwendung unmittelbaren Zwanges, eindeutig geregelt sein.

Die BVV unterstützt in diesem Zusammenhang das Bezirksamt, bei den anstehenden Beratungen im Rat der Bürgermeister auf eine angemessene Personal- und Sachausstattung für die Bewältigung der neuen Aufgaben hinzuwirken.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drs. Nr. 753/XVII - in der vorstehend geänderten Fassung anzunehmen.