Auszug - Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung  

Herr Wagner berichtet den Ausschussmitgliedern, dass die Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Ältestenrat an die Fachausschüsse zur Beratung überwiesen wurde.

Herr BzStR Dr. Gaudszun führt aus, dass die meisten Punkte der Vorlage den Grünbereich betreffen. Da im Umweltbereich meist bundesrechtliche Vorgaben existieren und umgesetzt werden, ist der Umweltausschuss durch die Senatsvorlage nur am Rande tangiert. Herr BzStR Dr. Gaudszun erläutert, dass es sinnvoll sei, die Kontrolle der Verpackungsmittelverordnung durch die Ordnungsämtern der Bezirke durchführen zu lassen. Die Kontrolle der Gewerbeabfallordnung könnte ebenfalls durch Ordnungsämter erfolgen.

Herr Weser geht auf die Punkte 48 und 49 der Senatsvorlage ein, die den Immissionsschutz betreffen und fragt nach, ob sich dadurch Konsequenzen für den Bezirk ergeben.

Herr Todtenkopf möchte wissen, ob seitens des Bezirksamtes eine Stellungnahme zur Vorlage an die Senatsverwaltung ergehen wird und geht anschließend auf die Punkte 15 und 16, die die Energieversorgung betreffen, ein.

Herr BzStR Dr. Gaudszun erklärt, dass die Vorlage durch die Senatsverwaltung erstellt wurde, damit sich die Bezirke damit befassen. Der Rat der Bürgermeister hat die Vorlage bereits beraten, jedoch keine Stellungnahme dazu abgegeben. Dann berichtet Herr BzStR Dr. Gaudszun, dass die “Agenda 2006” sich mit den Aufgaben der Bezirke beschäftigt. Eine Stellungnahme zu einzelnen Punkten der Senatsvorlage sei nicht zu empfehlen, da beim Immissionsschutz beispielsweise die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig ist und der Bezirk nur bei speziellen Fällen herangezogen wird.

Weitere Nachfragen werden ausführlich von Herr BzStR Dr. Gaudszun beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Umweltausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme, - Drucksache Nr. 362/XVII - zur Kenntnis.