Auszug - Kopftuchverbot für Schülerinnen bis einschließlich Klasse 6  

 
 
32. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 27.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
2228/XX Kopftuchverbot für Schülerinnen bis einschließlich Klasse 6
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Schönebeck, Felix/Kaschig, Elfi 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Nach einer Diskussionsrunde wird nachfolgender Beschluss gefasst:

 

Die Empfehlung

 

Sachverhalt:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für vorpubertäre Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt.“

 

wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 5 (3 CDU/2 BüD) dagegen: 7 (2 SPD/1 B90/Gr/  Enthaltung: 2 (1 AfD/

         1 Linke/1 FDP/2 BüD)                            1 BüD)

 

1 Bürgerdeputierter hat wegen Befangenheit nicht abgestimmt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für vorpubertäre Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt.

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 5 (CDU   dagegen: 7 (SPD/B 90/Grüne/DieLinke/FDP)   Enthaltung: 3 (AfD)

  
 

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