Auszug - Abfalleimer für BVG Ersatzhaltestellen  

 
 
25. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 5.3
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 08.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:42 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Jugendverkehrsschule
Ort: Senftenberger Ring 25a, 13435 Berlin
1985/XX Abfalleimer für BVG Ersatzhaltestellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Meckes, Klaus-Dieter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

AfD begründet den Antrag.

 

BzStR’in Schultze-Berndt: Es ist der BVG untersagt Abfalleimer an Ersatzhaltestellen aufzustellen.

 

BVG: Richtig. Die BVG ist nicht berechtigt an den Haltestellen Behälter anzubringen.

Aber mit der Aufstellung von Ersatzhaltestellen geht automatisch eine Meldung an die BSR.

Die BSR nimmt den Standort in ihre Tourenplanung auf und entscheidet selbstständig, ob ein Abfallbehälter angebracht wird oder nicht.

 

Die CDU empfiehlt dem Antragsteller sich direkt an die BSR zu wenden.

 

Der Vorsitzende fragt nach, ob sich der Antrag erledigt hat oder abgestimmt werden soll?

AfD bittet um Abstimmung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Wir empfehlen dem Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass BVG Ersatzhaltestellen grundsätzlich mit Abfalleimern ausgestattet werden.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)   dagegen: 10 (5 CDU/3 SPD/1 FDP/1 Linke)   Enthaltung: 1 (B90/Grüne)

  
 

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