Auszug - Grunderwerb erleichtern (Beschlussempfehlung)
Redebeiträge: Herr Lederle, Frau Senftleben, Herr Wiedenhaupt, Frau Schmidt, Herr Rietz, Herr Koch, Herr Wiedenhaupt und Herr Käber Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.
in folgender geänderter Fassung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/AfD dagegen: SPD/B90/Grüne/Linke Enthaltung: FDP |
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