Auszug - Grunderwerb erleichtern (Beschlussempfehlung)  

 
 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
1309/XX Grunderwerb erleichtern
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter
Drucksache-Art:Empfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Redebeiträge: Herr Lederle, Frau Senftleben, Herr Wiedenhaupt, Frau Schmidt, Herr Rietz, Herr Koch, Herr Wiedenhaupt und Herr Käber


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.

 

Annahme


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/AfD   dagegen: SPD/B90/Grüne/Linke   Enthaltung: FDP

 
 

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