Auszug - Statusbericht des Sanierungsbedarfs Reinickendorfer Schulen  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.07.2016

- Drucksache Nr. 1250/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, den Reinickendorfer Schulen den Statusbericht nach Freigabe durch die Senatsverwaltung für Bildung zur Kenntnis zu geben, indem das Bezirksamt jeder Einzelschule ihren eigenen Statusbericht zur Verfügung stellt. Damit wird jeder Schule die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, diese evtl. eingehenden Stellungnahmen dem Haushaltsausschuss vorzulegen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Im Sommer 2016 wurde von allen Bezirken ein Sanierungsbedarf in Höhe von rd. 4,5 Mrd. € genannt; für Reinickendorf rd. 409 Millionen €. Im Ergebnis einer von der Senatsbildungsverwaltung vorgenommenen Plausibilitätsprüfung beträgt das Volumen, einschließlich ungedeckter Sportanlagen und Freiflächen, nunmehr rd. 3,9 Mrd. €, für Reinickendorf rd. 375 Millionen €.

Der erhobene Bedarf beinhaltet keine Neu- und Erweiterungsbauten, sondern stellt lediglich den Sanierungsbedarf dar.  

Mit diesem Gesamtsanierungsbedarf in Höhe von rd. 375 Millionen € befindet sich Reinickendorf verglichen mit den anderen 11 Bezirken im Mittelfeld, was nicht zuletzt auch auf den entsprechend gezielten Einsatz von Mitteln der baulichen Unterhaltung in Schulen zurückzuführen ist.

Die Sanierungen sollen abhängig von der Prioritätensetzung erfolgen.

Priorität 1 haben Schulen mit einem Sanierungsbedarf in Höhe von mehr als 5 Millionen, vorrangig die mit mehr als 10 Millionen €, bei denen die Befürchtung des temporären oder dauerhaften Ausfalls von Schulraumkapazitäten infolge des erheblichen Umfangs des Sanierungsbedarfs besteht.

Priorität 2 bezieht sich auf die Vermeidung des stetigen Verlustes der Bausubstanz, um den daraus resultierenden höheren Instandsetzungs-/Erhaltungskosten vorzubeugen.

Priorität 3 beinhaltet die Reduktion der CO2-Emissionen durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und damit Senkung der Betriebskosten.

Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, für die kommenden zehn Jahre die Investitionen für die Schulsanierung erheblich zu verstärken. Bisher ist die Gesamtfinanzierung der erhobenen und notwendigen Sanierungsmaßnahmen aber noch nicht geklärt.

Trotzdem wird bereits überwiegend durch das Schulanlagensanierungsprogramm und die bauliche Unterhaltung, die in 2017 erstmalig angehoben wurde, der Sanierungsstau in Reinickendorf abgebaut werden.

Die Reinickendorfer Schulleitungen haben Anfang Mai 2017 das Ergebnis des Gebäudescans ihrer Schule (Tabellen und Lagepläne) erhalten und waren aufgerufen, Fragen bzw. Stellungnahmen einzureichen. Im Mai 2017 fand zu der Thematik „Gebäudescan“ eine Veranstaltung mit allen Reinickendorfer Schulleitungen statt. Stellungnahmen der Reinickendorfer Schulen wurden dem Bezirksamt bisher nicht übermittelt und können daher dem Hauptausschuss nicht vorgelegt werden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1250/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerTobias Dollase

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme