Auszug - Korruption in der bezirklichen Verwaltung  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 2.15
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: schriftlich beantwortet
Datum: Mi, 14.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
1513/XX Korruption in der bezirklichen Verwaltung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Bürger/in 
Drucksache-Art: Einwohneranfrage
 
Beschluss


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Frage an das Bezirksamt:

 

Laut BKA sind kommunale Verwaltungen besonders korruptionsanfällig (vgl. Bundeslagebilder Korruption des BKA). Nichtsdestotrotz wird aktuellen Studien zufolge das Korruptionsrisiko in kommunalen Verwaltungen allgemein stark unterschätzt. Ferner entfalten die gängigen administrativen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf kommunaler Ebene kaum Wirkung. Sie wirken oft weder präventiv, noch führen sie zur Aufdeckung von Korruptionsstraftaten. In der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung der Senatsverwaltungen ist das "faktisch nicht vorhandene Entdeckungsrisiko" für Korruptionsdelikte in der Berliner Verwaltung spätestens seit 2016 bekannt (s. Sitzungsprotokoll der AG Korruptionsbekämpfung Nov. 2016). Auch die Generalstaatsanwaltschaft bemängelte schon im Tätigkeitsbericht 2016 der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ das geringe Entdeckungsrisiko bei Korruptionsstraftaten.

 

Auf wie hoch schätzt das Bezirksamt den jährlich entstehenden Schaden durch Korruption in der bezirklichen Verwaltung?

 

Nachfrage:

 

Was wird das Bezirksamt unternehmen, um Korruption in der bezirklichen Verwaltung zukünftig wirksam zu bekämpfen?

 

Aufgrund von Zeitablauf erfolgt schriftliche Beantwortung gemäß § 49 (4) GO BVV

 

 
 

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