Auszug - Ordentlicher und bezahlbarer Wohnraum auf dem KaBoN Gelände  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Sozialraumorientierung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 19.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:04 - 18:53 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0909/XX Ordentlicher und bezahlbarer Wohnraum auf dem KaBoN Gelände
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Meckes, Klaus-Dieter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr BzStR Brockhausen: etwa 2/3 der Container stehen schon, 256 Flüchtlinge, Bezug etwa Mitte August (wenn Betreiber gefunden)

 

Änderungsantrag CDU:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik bezahlbarer Wohnraum entsteht.

 

Ablehnung mit Mehrheit

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 4 (CDU)   dagegen: 9 (SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der früheren Bonhoeffer Nervenklinik keine Containerdörfer oder anderweitige temporäre Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden, sondern ordentlich geplanter und bezahlbarer Wohnraum entsteht. 
 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 0

  
 

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