Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Beginn: 18:32 Uhr

Herr BzBm Balzer und Herr Bahr berichten über folgende Themen:

Das Jahresergebnis und die Basiskorrektur 2017 ergaben einen Überschuss von 9 Mio. Euro, bereinigt seien das 2,2 Mio. Euro.

Der Haushalt für 2018 wurde durch diverse Abgeordnetenhausbeschlüsse aufgestockt:

• Außerschulische Lernorte - rund 78.000 Euro
• Aufstockung Fraktionszuschüsse - rund max. 333.000 Euro
• Schuldner- und Insolvenzberatung - rund 146.000 Euro
• Wiedereinführung Lernmittelfreiheit - rund 625.000 Euro

Zu weiteren Maßnahmen, wie z. B. soziale Wohnhilfe und Kältehilfe, liegen noch keine konkreten Beträge vor.

Die Investitionsplanung wurde bisher alle zwei Jahre geplant und an den Senat gemeldet. Die Senatsfinanzverwaltung habe die Bezirke aufgefordert, den Bereich Schulbaumaßnahmen auf Aktualität zu prüfen und die Maßnahmen, die bis 2026 begonnen werden sollen, mit einer Standardanfangsrate zu melden.

Es folgen Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushaltsüberschuss, zur Aktualisierung der Investitionsplanung sowie zur Aufstockung der Fraktionszuschüsse, die von Herrn BzBm Balzer und Herr Bahr wie folgt beantwortet werden:

Der Haushaltsüberschuss begründet sich u. a. auf Einsparungen im Personalbereich sowie einem geringeren Defizit im Bereich Hilfen zur Erziehung als erwartet.

Die Meldung der aktuellen Investitionsplanung soll bis 24.04.2018 dem Senat vorliegen. Aus diesem Grund sei eine Einbeziehung der Fraktionen bei der Erstellung der Auflistung nicht möglich. Die Fraktionen werden über die aktuellen Meldungen an den Senat in den entsprechenden Ausschüssen informiert.

Herr Dr. Lühmann teilt mit, dass den Fraktionen die genauen Zahlen sowie Verfahrenshinweise im Hinblick auf die Aufstockung der Fraktionszuschüsse übermittelt werden, sobald diese vorliegen.

Herr Wiedenhaupt fragt nach, inwieweit es möglich sei, eine Auflistung der aktualisierten Investitionsplanung für die Beratung im Bauausschuss am 19.04.18 bereit zu stellen. Er bittet, dieses Anliegen an Frau BzStR´in Schultze-Berndt weiterzuleiten.