Auszug - Mündliche Nachfrage zu Vorlagen zur Kenntnisnahme (Änderung § 28 GO) (Beschlussempfehlung)  

hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

§ 34a

Beratung von Vorlagen zur Kenntnisnahme

1. Für jede Fraktion kann je eine Bezirksverordnete / ein Bezirksverordneter zu einer (nicht im Konsens zur Kenntnis genommenen bzw. überwiesenen) Vorlage zur Kenntnisnahme, die auf der Tagesordnung steht, im Rahmen einer Stellungnahme eine Frage an das Bezirksamt richten. Die Nachfragen beantwortet das Bezirksamt mündlich. Fragen zu Gegenständen, die an anderer Stelle auf der Tagesordnung stehen oder deren Dringlichkeit widersprochen wurde, sind nicht zulässig.

2. Wird die Frage nicht in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet, so soll auf Antrag des Bezirksamtes eine einmalige Vertagung zugelassen werden."

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis: (namentliche Abstimmung) - 52 abgegebene Stimmen

dafür: 24

Adelhoefer, Cherim

Augner, Jens

Behnke, Andrea

Borkenhagen, Nicole

Budweg, Angela

Burk, Sabine

Collé, Gilbert

Eisele, Maria-Angeles

Ewers, Alexander

Hiller-Ewers, Karin

Jahn, David

Käber, Marco

Kheir, Marion

Klünder, Elke

Koch, Thorsten

Küster, Jutta

Lederle, Felix

Otto, Andreas

Schmidt, Heinz-Jürgen

Senftleben, Mieke

Seyhun, Deniz

Valentin, Stefan

Walk, Gerald

Westerkamp, Klaus-Hinrich

dagegen: 28

Adrian, Sven

Dr. Bath, Matthias

Behnke, Hans-Christian

Huhn, Gordon

Kaschig, Elfi

Köppen, Kerstin

Kühne-Sironski, Ute

Lambert, Martin

Dr. Lühmann, Hinrich

Marten, Frank

Meckes, Klaus-Dieter

Mey, Günter

Muschner, Harald

Raeder, Norbert

Reinke, Michael

Schmidt, Sylvia

Schmiedel, Rino

Schönberg, Eberhard

Schönebeck, Felix

Schrapp, Annerose

Siesmayer, Tobias

Sollfrank, Hannelore

Steffel, Dirk

Trappe, Detlef

Weichert, Wolfgang

Weser, Lorenz

Wiedenhaupt, Rolf

Wohlert, Björn

Enthaltung: 0

Redebeiträge:

Herr Koch, Herr Huhn, Frau Klünder, Herr Schmidt, Herr Wiedenhaupt, Herr Koch, Herr Lederle, Herr BzBm Balzer, Herr Schmidt, Herr Siesmayer, Frau Senftleben, Herr Käber, Herr Wiedenhaupt, Herr Schmidt

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt / Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird in § 28 II und III wie folgt gefasst:

§ 28

Bezirksamtsvorlagen

(2) Die Bezirksverordneten können in der ordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung bis zu drei mündliche Nachfragen zu Vorlagen zur Kenntnisnahme beim jeweiligen Punkt der Tagesordnung an das Bezirksamt richten. Die Nachfragen beantwortet das Bezirksamt mündlich.

Fragen zu Gegenständen, die an anderer Stelle auf der Tagesordnung stehen oder deren Dringlichkeit widersprochen wurde, sind nicht zulässig.

(3) Zu Vorlagen zur Kenntnisnahme kann für eine Stellungnahme unabhängig davon das Wort durch je eine/n Redner/in das Wort ergriffen werden.

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

dafür: /   dagegen: CDU/AfD   Enthaltung: SPD/B90/Grüne/FDP/Linke