Auszug - Straßensozialarbeit mit Flüchtlingen ausweiten  

Herr Ewers erläutert, dass die Drucksache im Integrationsausschuss beraten wurde und ein Änderungsantrag gestellt wurde. Dieser Änderungsantrag wird von seiner Fraktion mitgetragen. Zusätzliche Mittel in Höhe von 50 T€ sollten u. a. für die Straßensozialarbeit mit Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Frau Köppen ergänzt, dass im Masterplan genügend Mittel für die Straßensozialarbeit mit Geflüchteten berücksichtigt werden. Daher wird der Antrag aus ihrer Fraktion abgelehnt. Frau Krüger von Gangway e. V. schildert, dass eine finanzielle Unterstützung zur Weiterbildung und zur Erhöhung der Stundenanteile der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für die Arbeit mit Geflüchteten, z. B. Dolmetscherdienste, Schwimmkurse, unbedingt notwendig ist. Herr Wackermann ergänzt, dass die ursprünglich veranschlagten Projektmittel im Masterplan gekürzt wurden. In der nächsten Sitzung werden die einzelnen Projekte vorgestellt. Frau Köppen regt an, die Abstimmung zu vertagen, da ihrer Fraktion andere Informationen vorliegen.  Herr Wackermann verspricht, die Maßnahmenliste des Jugendamtes aus dem Masterplan allen Mitgliedern zuzusenden. Herr Ewers teilt mit, dass mit seiner Fraktion Rücksprachebedarf besteht und die Sitzung kurz unterbrochen wird.

Nach Abstimmung eines Vertagungs- und Änderungsantrages wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beschließen mit folgender Stimmenverteilung:

dafür: 7dagegen: 5Enthaltung: 2

in der 13. JHA-Sitzung am 24.01.2018, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen,

das Ersuchen – Drucksache Nr. 0597/XX –

Sachverhalt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushaltsplan zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Jugendsozialarbeit dahingehend zu verwenden, dass die ‚Straßensozialarbeit mit Flüchtlingen‘ intensiviert werden kann.“

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushaltsplan zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Straßensozialarbeit auch zur Intensivierung der ‚Straßensozialarbeit mit Geflüchteten‘ zu verwenden.“

In Anbetracht der zeitlichen Inanspruchnahme der bisherigen Tagesordnungspunkte schlägt Herr Ewers vor, die Tagesordnungspunkte 7.2, 8, 10 und 11 auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Die Vertagung wird einstimmig zugestimmt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushaltsplan zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Jugendsozialarbeit dahingehend zu verwenden, dass die 'Straßensozialarbeit mit Flüchtlingen' intensiviert werden kann.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushaltsplan zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Straßensozialarbeit auch zur Intensivierung der „Straßensozialarbeit mit Geflüchteten“ zu verwenden.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7                     dagegen: 5                              Enthaltung: 2