Auszug - Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt) Straßensozialarbeit unterstützen und aktive Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Reinickendorf stärken  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-29 - :

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken.

Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Ein Antrag auf überplanmäßige Ausgaben für die Straßensozialarbeit wurde von der Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport im Haushaltsjahr 2017 bislang nicht gestellt. Die derzeitige Prognose verzeichnet für den bezirklichen Jahresabschluss 2017 auch lediglich eine schwarze Null, so dass „in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft“ eine Verstärkung nicht in Betracht kommt.

Aus Sicht der Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport waren Anträge auf Mehrausgaben bei Zuschüssen für die Jugendarbeit im Haushaltsjahr 2017 aus den folgenden Gründen entbehrlich:

Durch Finanzmittel aus dem „Masterplan Integration und Sicherheit“ war es möglich, in Reinickendorf zusätzliche Kontingente im Kontext von Straßensozialarbeit zu realisieren.

Die Höhe der Finanzmittel beläuft sich für den Doppelhaushalt 2016/2017 auf insgesamt 106.700 Euro. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 sind, vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Landeshaushaltsgesetzgebers, zusätzlich jeweils 50.000 Euro pro Jahr veranschlagt.

Insgesamt sind damit jährlich 311.000 Euro für die Straßensozialarbeit vorgesehen.

Darüber hinaus existiert seit dem 01.01.2017 im Zusammenhang mit der Jugendberufsagentur ein Projekt mit der Schwerpunktsetzung „Aufsuchende Jugendsozialarbeit und Lotsenfunktion für ausbildungs- und arbeitssuchende junge Menschen in Reinickendorf“.

Somit ist es gelungen, das pädagogisch wichtige Feld der Straßensozialarbeit auskömmlich finanziell zu sichern und folglich nachhaltig zu stärken.

Jungen Menschen wird damit ein bedarfsgerechtes Angebot im Bezirk vorgehalten.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 1067/XIX-29 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

vertagt

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0