Auszug - Schulsanierung und Schulneubau mit hohen Standards realisieren!  

Frau Dr. Helm begründet die Drucksache. In der Debatte, die sich aufgrund des eingebrachten Antrags ergibt, kommen unterschiedliche Standpunkte zum Tragen.

Es sollten die Bedarfe aller Schulen verlässlich berücksichtigt werden, es sollten keine Vergeudung und keine leeren Versprechungen geben. Ganz klare Bedingungen, an die die Gelder geknüpft sind, müssten eingehalten werden. Es müsste sich um zweckmäßige Sanierung, jedoch nicht um Luxus handeln. Auf pädagogische Konzepte sollte bei Planung und Ausführung von Um- und Ergänzungsarbeiten Rücksicht genommen werden. Die Bausystemweise sollte unerheblich sein, der Bau sollte effizient für den Unterricht sein.

Andererseits sei die Bauweise nicht unwichtig, da sie in ihrer Auswirkung stimmungsbeeinträchtigend sein kann. Es wird auf vorzeigbare und architektonisch interessante Schulbauten aus den 30er Jahren verwiesen, an die eher anzuknüpfen sei, als die 08/15-Schulen zu präferieren. Ein Umbau sollte nachhaltig sein, damit Nachrüstungen nichts im Wege stünde, das hieße sinnvoller bauen. Auch die Bauzeit sei mit fünf Jahren inzwischen viel zu lange. Herr Voss (BEA Schule) kann sich mit der Begründung Frau Senftlebens, sie vertraue auf die heutigen hohen Standards identifizieren. Das BA betont, dass bereits so, wie im Antrag gewünscht, verfahren wird.

Die Antragstellerin Frau Dr. Helm stellt abschließend fest, dass noch neue Kriterien in den Antrag aufgenommen werden müssten.

Aufgrund der allzu unterschiedlichen Ansichten wird die vorliegende Drucksache abgelehnt.

Um 19.00 Uhr stellt der Vorsitzende die Frage zum weiteren Verfahren bezüglich der TOP 3.5 bis 3.10. Es wird einstimmig die Vertagung beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei Sanierungsvorhaben sowie Um- und Neubauten von Schulen in Reinickendorf an hohen ökologischen und technischen Standards sowie den Erfordernissen der jeweiligen pädagogischen Konzepte zu orientieren. Leitendes Konzept soll in der Regel das Berliner Lern- und Teamhaus sein. Wenn Ergänzungsbauten notwendig werden, sollte eine Holzsystembauweise für flexible Raumzuschnitte genutzt werden.

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke)   dagegen: 9 (CDU/AfD/FDP)      Enthaltung: 0