Auszug - Öffentliche Grillflächen in Reinickendorf  

Beginn: 17:09 Uhr

-          Herr Otto bittet um Beantwortung der noch offenen Fragen und um Zustimmung zum Antrag

-          Frau BzStR’in Schultze-Berndt erklärt, dass das Thema Grillflächen bereits im Mai im Bauausschuss ebenfalls beraten wurde – aus den Erfahrungen in den Jahren 2012/2013 werde davon ausgegangen, dass damals Kosten in Höhe von ca. 13.000 Euro für die Reinigung der drei Grillflächen nach einem Wochenede entstanden seien – der Betrag wurde aufgrund der zu reinigenden Flächen berechnet

-          Bedenken von Herrn Reinke zur gewünschten Grillfläche im Kienhorstpark – die sanitären Anlagen des dort befindlichen Sportplatzes werden jetzt schon häufig von Parkbesuchern genutzt - berichtet von früheren Erfahrungen mit Grillplätzen

-          Herr Wiedenhaupt äußert ebenfalls Bedenken – schlägt Prüfauftrag vor – in der jetztigen Form keine Zustimmung

-          Nachfragen von Herrn Walk und Herrn Koch bezüglich Kostenberechnung werden von Frau BzStR’in Schultze-Berndt und ergänzend von Herrn Zech ausführlich beantwortet und erläutert

-          Herr Zech berichtet von den Erfahrungen zur damaligen Grillfläche An der Malche

-          Herr Otto weist auf den von der CDU-Fraktion geänderten Vorschlag zur Drucksache aus der 9. Sitzung hin und verliest ihn – Fraktion FDP würde Vorschlag übernehmen

-          Herr Huhn weist auf die identischen geänderten Fassungen aus den Mitberatungen des Bauausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung hin und verliest diese

-          Meinungsaustausch zu den Vorschlägen

-          Herr Otto wünscht Abstimmung zu dem von ihm übernommenen Vorschlag seitens der CDU-Fraktion

-          Herr Koch beantragt Satzweise Abstimmung

-          Frau Kheir schlägt vor, im 2. Satz des Antrages das Wort „möchte“ zu ersetzen in „kann“

-          nach weiterem Meinungsaustausch erfolgt zum folgenden geänderten Antrag von Herrn Otto die Abstimmung:

Herr Walk hat den Raum verlassen und ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

Antrag von Herrn Otto:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Flächen für Grillflächen zu benennen, bei privaten Betreibern dafür zu werben, diese einzurichten und alle für den Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigunge zu erteilen. Für eine entsprechende Infrastruktur ist zu sorgen, sofern der Betreiber dies nicht leisten möchte / kann.

Dam Bezirksamt wird empfohlen, bei privaten Investoren für die Unterhaltung und Reinigung der Grillflächen und ihr Umfeld zu werben.

Abstimmungsergebnis: 1. Absatz, 1. Satz

dafür: 6 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen:7 (CDU/AfD)   Enthaltung: 0

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis: 1. Absatz, 2. Satz mit dem Wort möchte

dafür: 1 (FDP)   dagegen:12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 0

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis: 1. Absatz, 2. Satz mit dem Wort kann

dafür: 2 (FDP/Linke)   dagegen:11 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne)   Enthaltung: 0

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis: 2. Absatz

dafür: 2 (FDP/Linke)   dagegen:11 (CDU/SPD/AfD/FDP)   Enthaltung: 1 (B90/Grüne)

Ablehnung mit Mehrheit

Nach verschiedenen Vorschlägen und weiterer Beratung zur Änderung der Drucksache und inwieweit nunmehr die Abstimmung erfolgen soll, schlägt Herr Huhn für die geänderte Fassung zum Antrag ebenfalls Satzweise Abstimmung vor – keine Einwände von den Ausschussmitgliedern.

Herr Walk ist wieder im Raum und nimmt an der Abstimmung teil.

Antrag in der geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie in Reinickendorf öffentliche Grillflächen auszuweisen und einzurichten wären. Alle für den Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind nach positiver Prüfung zu erteilen.

Zu den Grillplätzen gehört u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost, so dass mögliche Vermüllung und Verschmutzung durch Einweggrills vorgebeugt wird. Es sind Maßnahmen zu treffen, um für eine kontinuierliche angemessene Reinigung zu sorgen. Zusätzlich sind Hinweisschilder anzubringen, die darauf hinweisen, den Platz sauber zu verlassen.

Die Prüfung sollte auch die Möglichkeit eines externen Betreibers notfalls umfassen.

Als Pilotprojekt soll ein Grillplatz im Kienhorstpark eingerichtet werden. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, weitere Vorschläge für geeignete Flächen im gesamten Bezirk zu benennen, an denen öffentliche Grillplätze möglich wären.

Abstimmungsergebnis: 1. Absatz, 1. Satz

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen:0   Enthaltung: 0

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis: 1. Absatz, 2. Satz

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen:0   Enthaltung: 0

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis: 2. Absatz

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen:0   Enthaltung: 0

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis: 3. Absatz

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen:0   Enthaltung: 0

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis: 4. Absatz

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen:0   Enthaltung: 0

einstimmig beschlossen

Nunmehr erfolgt die Abstimmung des gesamten Antrages.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Reinickendorf öffentliche Grillflächen auszuweisen und einzurichten. Alle für den Betrieb erforderlichen behördliche Genehmigungen sind zu erteilen.

Zu den Grillplätzen gehört u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost, so dass möglichem Dreck durch Einweggrills vorgebeugt wird. Es sind Maßnahmen zu treffen, um für eine kontinuierliche angemessene Reinigung zu sorgen. Zusätzlich sind Hinweisschilder anzubringen, die darauf hinweisen, den Platz sauber zu verlassen.

Als Pilotprojekt soll ein Grillplatz im Kienhorstpark eingerichtet werden. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, weitere Vorschläge für geeignete Flächen im gesamten Bezirk zu benennen, an denen öffentliche Grillplätze möglich wären.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie in Reinickendorf öffentliche Grillflächen auszuweisen und einzurichten wären. Alle für den Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind nach positiver Prüfung zu erteilen.

Zu den Grillplätzen gehört u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost, so dass mögliche Vermüllung und Verschmutzung durch Einweggrills vorgebeugt wird. Es sind Maßnahmen zu treffen, um für eine kontinuierliche angemessene Reinigung zu sorgen. Zusätzlich sind Hinweisschilder anzubringen, die darauf hinweisen, den Platz sauber zu verlassen.

Die Prüfung sollte auch die Möglichkeit eines externen Betreibers notfalls umfassen.

Als Pilotprojekt soll ein Grillplatz im Kienhorstpark eingerichtet werden. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, weitere Vorschläge für geeignete Flächen im gesamten Bezirk zu benennen, an denen öffentliche Grillplätze möglich wären.

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0