Auszug - Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.1.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 13.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0399/XX Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Köppen, Kerstin 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 19:39 Uhr

 

-Herr Dr. Lühmann informiert über das Beratungsergebnis des mitberatenden Bauausschusses, der sich für eine geänderte Fassung ausgesprochen habe

 

-Herr Siesmayer begründet Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion

 

-es folgt eine Debatte der Ausschussmitglieder über die vom Bauausschuss empfohlene Fassung, da keine Einvernehmlichkeit hergestellt werden kann, beantragt Herr Lederle Vertagung der Beratung

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

 

1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden,

2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und

3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. 

 

 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

 

  
 

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