Auszug - 19:30 Uhr - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales Herr BzStR Brockhausen Kapitel 3320 - Geschäftsbereich 2 Kapitel 3309 - Wirtschaftsförderung Kapitel 3910 - Allgemeine soziale Leistungen Kapitel 3911 - Leistungen nach SGB XII und LPflGG außerhalb von Einrichtungen Kapitel 3912 - Leistungen nach SGB XII und LPflGG in Einrichtungen Kapitel 3960 - Leistungen nach SGB II - Kommunale Träger - Kapitel 3995 - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Kapitel 4100 - Gesundheit und Jugendgesundheitsdienst  

Beginn: 19:25 Uhr

Kapitel 3320 Geschäftsbereich 2

Titel 231 90Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für konsumtive Zwecke

-Frau Burk bittet um Erklärung der in den Erläuterungen aufgeführten Abkürzungen „EHAP“ und „StraInWo“, die Herr BzStR Brockhausen abgibt: „EHAP“: Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, „StraInWo“: Forschungsprojekt Strategien und Instrumente zur Integration besonders benachteiligter Gruppen in den Wohnungsmarkt

-Herr Siesmayer bittet um weitergehende Informationen über die Projekte: u. a. über die Anzahl der unterstützten Personen, das Berechnungsverfahren zur Berechnung der Ansätze sowie die Organisationen, die die Betreuung des Empfängerkreises übernehmen

-Herr BzStR Brockhausen erläutert, dass es sich um Haushaltsmittel handele, die vom Bund zur Verfügung gestellt und an drei Träger zugewiesen werden: Albatros gGmbH, Horizonte gGmbH und Aufwind e. V., die sehr unterschiedliche Projekte mit dem Schwerpunkt Beratungs- und Unterstützungsleistungen anbieten

-Herr Rabitsch erläutert ausführlich die Verteilung der Mittel und gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeit mit den betroffenen Familien, weitergehende Nachfragen werden von Herrn Rabitsch und Frau Hanwig-Köhler beantwortet, im Rahmen der Diskussion werden auch Einnahmen und die Verwendung von Mitteln aus dem „Masterplan Integration und Sicherheit“ thematisiert

-Herr Wiedenhaupt fragt nach, in welcher Form die BVV bei der Auswahl der Träger beteiligt worden sei

-hierzu führt Herr Rabitsch aus, dass seiner Kenntnis nach keine Beteiligung erfolgt sei

-Herr Siesmayer bittet um Vorlage folgender Informationen zur 2. Lesung: In welcher Höhe sind Mittel im Förderzeitraum für die einzelnen Träger aufgewandt worden?

Titel 919 03Zuführung an die Rücklage nach § 62 LHO

-Frau Hanwig-Köhler beantwortet die Nachfrage von Herrn Westerkamp nach der technischen Verbuchung der Mittel dieses Titel

Titel 428 90Entgelte der Tarifbeschäftigten aus zweckgebundenen Einnahmen

-Beantwortung der Nachfrage von Frau Senftleben nach den in diesem Titel veranschlagten Ausgaben

-zur Geschäftsordnung: Herr Wiedenhaupt beantragt, die letzte Aussage von Herrn Rabitsch hinsichtlich der nicht erfolgten Beteiligung der BVV bei der Trägerauswahl wörtlich ins Protokoll zu nehmen

Herr Wiedenhaupt:

„Dann doch noch mal konkret die Frage stellen: Wie ist die BVV beteiligt worden bei uns?“

Herr Rabitsch:

„Nach meinem Kenntnisstand nicht.“

Titel 422 01Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

-Herr Siesmayer fragt nach dem Abgang von Mitteln in Höhe von 200.000 € und dem Umstand, dass gleichwohl ein Aufwuchs der Mittel stattfindet

-Herr BzStR Brockhausen verweist auf den Zugang von Beauftragten in seiner Abteilung: Integrationsbeauftragter, Gleichstellungsbeauftragte, deren Personalkosten sich hier niederschlagen

-Herr Rabitsch und Herr Bahr beantworten weitere Nachfragen nach Zugängen aus dem Masterplan für Integration

Titel 119 21Rückzahlungen von Zuwendungen

-Herr Huhn fragt nach dem IST 2017

-Frau Hanwig-Köhler erläutert, dass für diesen Titel keine Einnahmevorgabe bestehe

Titel 681 90Unterstützungen, Entschädigungen und sonstige Geldleistungen aus zweckgebundenen Einnahmen

-Herr Siesmayer fragt nach dem Restbetrag und dessen Verwendung im Jahr 2017

-Frau Hanwig-Köhler erklärt, dass der Rest aus der alten Abteilungszugehörigkeit stamme

-Herr BzStR Brockhausen erläutert, dass aus diesem Titel Leistungen für Einzelfälle finanziert werden, für die gesetzlich kein Anspruch bestehe, die Beschaffung jedoch die Lebensqualität der Menschen steigere, z. B. Brillen

Titel 684 32Zuschüsse für besondere soziale Projekte

-Herr Huhn bittet um Informationen zu den in den Erläuterungen genannten „Gender-Projekt“, die von Herrn BzStR Brockhausen gegeben werden, Inhalt des Projekts: Situation wohnungsloser Frauen

Kapitel 3309 Wirtschaftsförderung

-Herr Mey bringt den Vorschlag ein, einen Investitionslotsen zu installieren, der Unternehmen unterstützt, die sich im Bezirk ansiedeln wollen

-Herr BzStR Brockhausen erläutert, dass die Wirtschaftsförderung eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion für Unternehmen habe und gibt anhand von Beispielen einen Einblick in die Tätigkeiten

Kapitel 3910 Allgemeine soziale Leistungen

Titel 526 10Gutachten

-Herr Huhn fragt nach, ob seitens des Bezirks Gutachten erstellt werden

-Herr BzStR Brockhausen bestätigt, dass Pflegebedarfe durch Externe ermittelt werden

Titel 540 10Dienstleistungen

-Herr BzStR Brockhausen nimmt Stellung zur Nachfrage von Herrn Westerkamp nach den Gründen für das „Outsourcing“ der psychosozialen Betreuung junge Erwachsener

Titel 540 53Veranstaltungen

-Herr Huhn bittet um Mitteilung, welche Ausgaben aus diesem Titel finanziert werden sollen

-Frau Hanwig-Köhler erklärt, dass es bisher noch keine konkreten Planungen gebe

Titel 428 01Bezüge der planmäßigen Tarifbeschäftigten

-Herr Bunar beantwortet die Nachfrage von Herrn Mey nach den Gründen für die Erhöhung der Ansätze

Titel 684 06Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen

-Herr Siesmayer bittet um Auskunft, aus welchen Gründen der Ansatz im Jahr 2017 stark gesunken sei

-Frau Hanwig-Köhler: im Jahr 2017 existierte ein kleines Kältehilfe-Projekt, das mit Haushaltsmitteln planmäßig gefördert worden sei, die Mittel für Notübernachtungsplätze wurden im Rahmen der Basiskorrektur zugewiesen und seien daher nicht veranschlagt gewesen, in vergangener Saison wurden 48 Plätze an 151 Tagen angeboten, Ansatz wurde aufgestockt aufgrund Vorgabe des Senats, 1.000 Notübernachtungsplätze im Land Berlin anbieten zu wollen

-Frau Senftleben fragt nach dem Bedarf an Kältehilfeplätzen

-Frau Hanwig-Köhler führt aus, dass 82 Plätze finanziert werden könnten, es sei problematisch, einen Träger und eine entsprechende Liegenschaft zu finden, in der diese Plätze angeboten werden können

-Frau Burk weist darauf hin, dass Plätze für obdachlose Frauen fehlen

-Herr BzStR Brockhausen macht deutlich, dass Notübernachtungsplätze vorwiegend in den Innenstadtbezirken nachgefragt seien und geht hinsichtlich der Unterbringung obdachloser Frauen auf das Gender-Projekt ein, das im Rahmen besonderer sozialer Projekte ins Leben gerufen worden sei mit dem Ziel, bei entsprechendem Bedarf Notübernachtungsplätze zu schaffen

Kapitel 3911 Leistungen nach SGB XII und LPflGG außerhalb von Einrichtungen

Titel 162 10Zinsen

-Frau Burk fragt nach, welche Art von Zinsen in diesem Kapitel aufgeführt werden

-Frau Hanwig-Köhler: es handele sich um Stundungs- und Verzugszinsen im Zusammenhang mit einer Rückforderungen

Titel 182 12Rückflüsse von Darlehen nach SGB XII und AsylbLG

-Frau Senftleben fragt nach dem IST 2017: 81.666 €

-Herr Huhn bittet, zur 2. Lesung eine Übersicht vorzulegen, aus der hervorgeht, für welche Zwecke Darlehen gewährt worden sind (z. B. für Mietkautionen etc.), in welcher Größenordnung und wie viele Ausfälle es gegeben hat für die letzten drei Jahre

-es folgen weitere Detailfragen der Ausschussmitglieder, die von Frau Hanwig-Köhler beantwortet werden

Titel 281 22Aufwendungsersatz und Kostenbeiträge bei Sozialleistungen

Titel 281 23Ersatz von Sozialhilfe durch Arbeitgeber/innen und

Schadenersatzpflichtige

Titel 281 25Ersatz von Wohngeld für Empfänger/innen von Leistungen nach dem

SGB XII und AsylbLG

-auf Nachfragen von Herrn Huhn werden die aktuellen IST-Stände der o. g. Titel mitgeteilt und Nachfragen beantwortet

Titel 681 59Winterbrennstoffhilfen nach SGB XII und AsylbLG

-Frau Hanwig-Köhler teilt auf Nachfrage von Herrn Westerkamp nach der Berechnung des Regelbedarfs für Braunkohlebriketts mit, dass es sich dabei um eine Berechnungsvorgabe handele

Kapitel 3912 Leistungen nach SGB XII und LPflGG in Einrichtungen

Titel 681 34Barleistungen in Einrichtungen nach SGB XII und AsylbLG

-Frau Senftleben fragt nach, nach dem Empfängerkreis von Taschengeldleistungen und nach der Höhe

-Frau Hanwig-Köhler: Empfängerkreis: Menschen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe: Regelbetrag ca. 105,00 €, Hilfe zur Pflege: ggf. kann betroffene Person das Taschengeld aus Eigenmitteln abdecken, da z. B. Renten etc. vorhanden seien

Kapitel 3960 Leistungen nach SGB II - Kommunale Träger -

-Mitteilungen der IST-Stände und weitergehende Erläuterungen von Frau Hanwig-Köhler zu den Titeln

281 20Ersatz von Sozialhilfe durch andere Sozialleistungsträger

236 08Erstattung von Personal- und Sachkosten gem. SGB II durch die

gemeinsamen Einrichtungen

Kapitel 3995 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Titel 671 59Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG

-Herr Westerkamp zeigt sich irritiert ob der in den Erläuterungen ausgeführten erwarteten Fallzahlensteigerungen

-Frau Hanwig-Köhler erklärt, dass die Fallzahlensteigerung auf die Prognose der Senatsverwaltung für Finanzen zurückgehe

Titel 281 15Ersatz von Leistungen nach AsylbLG durch andere Sozialleistungsträger

-Herr Wiedenhaupt bittet um Darlegung der Gründe für den geringen Ansatz im Jahr 2017 im Vergleich zum IST 2016 und den Ansätzen für 2018 und 2019

-Frau Hanwig-Köhler berichtet, dass der Ansatz 2017 auf die IST-Einnahmen des Jahres 2015 zurückgehe

Titel 681 30Rückkehrförderung

-Herr Westerkamp fragt nach, welche Maßnahmen der Bezirk für die Beförderung der Rückkehrförderung unternehme

-Frau Hanwig-Köhler erklärt, dass diese Aufgabe vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wahrgenommen werde, die Mittel werden gleichwohl für die im Bezirk gemeldeten Personen im Bezirkshaushalt etatisiert

Titel 671 59Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG

Titel 681 07Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG

-Frau Hanwig Köhler nimmt Stellung zur Nachfrage von Herrn Mey dahingehend, dass die Titel seiner Ansicht nach nicht korrespondierten, sie erklärt, dass bis zum Jahr 2015 die Mittel gemeinsam im Titel 681 07 enthalten waren, ab dem Haushaltsjahr 2016 seien sie aufgeteilt worden, zudem werden Fallzahlsteigerungen erwartet

-Herr Wiedenhaupt fragt nach, ob auch in den Jahren 2018 und 2019 damit gerechnet werde, dass Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen

-Frau Hanwig-Köhler führt aus, dass die Unterbringungen nach Tagessatz-Abrechnungen erfolgten und nicht mit großen Veränderungen zu rechnen sei, da sich die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnraum als schwierig erweise

-Herr Ahlers erläutert, dass abgelehnte und zur Ausreise verpflichtete Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen seien, Beantwortung weiterer Nachfragen

Kapitel 4100 Gesundheit und Jugendgesundheitsdienst

-Herr Westerkamp fragt nach der Anzahl der im Bezirk in öffentlichen Gebäuden vorhandenen Defibrillatoren und danach, aus welchem Titel sie beschafft werden

-Herr BzBm Balzer schätzt, dass im Bezirksamt ca. 30 bis 40 Defibrillatoren vorhanden seien, die zentral beschafft worden seien, Nachbeschaffungen seien aus den einzelnen Abteilungsetats zu leisten, er führt weiterhin aus, dass keine Vorgaben existieren, in welchem Bereich welche Anzahl an Defibrillatoren vorhanden sein müsse, diesbezüglich entscheiden die Abteilungen aus Erfahrungswerten, an welchen Orten wie viele Defibrillatoren vorhanden sein müssen

-Herr Larscheid erklärt auf Nachfrage von Frau Burk, dass die Anschaffung von Defibrillatoren für Schulen als nicht sinnvoll erachtet werde, da Schülerinnen / Schüler selten auf entsprechendes Gerät angewiesen seien

-Herr Wiedenhaupt fragt, wie sichergestellt werde, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter das Gerät bedienen können

-Herr Krummacher verweist auf die Ersthelferinnen und Ersthelfer, die im Rahmen von Schulungen im Umgang mit den Geräten vertraut gemacht werden

-Herr BzBm Balzer sagt zur 2. Lesung zu, eine Übersicht über die Standorte der Defibrillatoren in Dienstgebäuden (Ergänzung Herr Koch: In welchen Sporthallen befinden sich Defibrillatoren, wann sind sie angeschafft worden?) vorlegen zu wollen, es folgt die Beantwortung weitere Detailfragen

Titel 422 01Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

-Herr Mey fragt nach dem starken Anstieg der Ansätze der Jahre 2018 und 2019 im Vergleich zum Jahr 2017

-Herr Bunar erklärt, dass in dem Bereich Stellenzugänge in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf erfolgen, sie gehen zurück auf die Entscheidungen des Senats zur „Wachsenden Stadt“