Auszug - Öffentliche Grillflächen in Reinickendorf  

Beginn: 18:18 Uhr

• Herr Schmidt spricht sich für die Übernahme der Änderung des Bauausschusses aus
• Grillflächen seien gewünscht, die Durchführung solle jedoch nach dem Hamburger Modell mit einem Betreiber erfolgen, so Frau Schmidt; Einzelheiten zur Umsetzung müssen mit dem Betreiber abgesprochen werden
• die SPD wünscht konkrete Vorgaben im Text oder die Umwandlung in ein Prüfersuchen
• Herr Meckes spricht sich für ein Prüfersuchen aus
• Herr BzBm Balzer habe als damaliger Baustadtrat das öffentliche Grillen aufgrund von Müll und Umweltschäden untersagt; er sehe eine realistische Umsetzung lediglich unter der Fürhung eines Verantwortlichen, z. B. mittels Verpachtung von Flächen des Bezriksamtes an privaten Pächter, der für die ordentliche Nutzung der Grillflächen zuständig sei
• nach kurzer Driskussion erfolgt Einigung auf Prüfersuchen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Reinickendorf öffentliche Grillflächen auszuweisen und einzurichten. Alle für den Betrieb erforderlichen behördliche Genehmigungen sind zu erteilen.

Zu den Grillplätzen gehört u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost, so dass möglichem Dreck durch Einweggrills vorgebeugt wird. Es sind Maßnahmen zu treffen, um für eine kontinuierliche angemessene Reinigung zu sorgen. Zusätzlich sind Hinweisschilder anzubringen, die darauf hinweisen, den Platz sauber zu verlassen.

Als Pilotprojekt soll ein Grillplatz im Kienhorstpark eingerichtet werden. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, weitere Vorschläge für geeignete Flächen im gesamten Bezirk zu benennen, an denen öffentliche Grillplätze möglich wären.

in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in Reinickendorf freie öffentliche Grillflächen auszuweisen und einzurichten. Alle für den Betrieb erforderlichen behördliche Genehmigungen sind zu erteilen.

Zu den Grillplätzen gehört u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost, so dass möglichem Dreck durch Einweggrills vorgebeugt wird. Es sind Maßnahmen zu treffen, um für eine kontinuierliche angemessene Reinigung zu sorgen. Zusätzlich sind Hinweisschilder anzubringen, die darauf hinweisen, den Platz sauber zu verlassen.

Als Pilotprojekt könne ein Grillplatz im Kienhorstpark eingerichtet werden. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, weitere Vorschläge für geeignete Flächen im gesamten Bezirk zu benennen, an denen öffentliche Grillplätze möglich wären.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 2 (CDU)   Enthaltung: 0