Auszug - Das Märkische Viertel fit machen für den Zuzug weiterer Einwohner Mitberatung: Integrations-A., Schul-A., Sozialraum-A., Sport-A., Kultur-A. Federführung: JHA vertagt am: 27.02.2017   

Beginn: 17:04 Uhr

-          Herr Huhn: letzte Sitzung bereits beraten, nunmehr Drucksache konkretisiert, graphisch besser dargestellt, neue Vorlage an alle Ausschussmitglieder

-          Herr Huhn auf Nachfrage von Herrn Walk: Antragsteller habe Drucksache umformuliert

-          Meinungsaustausch zum weiteren Verlauf bezüglich Abstimmung

-          Vorschlag von Herrn Huhn: über neue Einleitung und dann folgend nur noch über die Abschnitte beraten, die in der letzten Sitzung nicht angesprochen wurden

-          Herr Huhn verliest den Änderungsantrag seitens der antragstellenden Fraktion nachdem dies Herr Koch nach § 24 der Geschäftsordnung beantragt hat

-          fraktionsübergreifende Diskussion über die Änderung der Einleitungung und dessen Inhalt

-          Herr Walk: Vorschlag von Herrn Augner aufnehmen – Spiegelstriche streichen

-          Herr Huhn und Herr Weichert erklären, aus welchen Gründen diese Punkte hervorgehoben werden sollen

-          weitere Diskussion über Wortwahl und Inhalt des geänderten Antrags

-          Herr Koch geht erneut auf die Geschäftsordnung ein: auf welcher Grundlage Abstimmung zum Antrag

-          Herr Weichert beantragt Ende der Debatte zum Einleitungstext der Drucksache

-          Herr Huhn: Abstimmung zum Abbruch der Debatte zum neuen Einleitungstext

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 (CDU/AfD)dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)Enthaltung: 0

-          Herr Koch stellt Antrag zur Geschäftsordnung, im Protokoll solle vermerkt werden:

• Frage zu Satz 2 des Einleitungssatzes wurde nicht aufgerufen und bittet, dass beim Vorsteher über die Rechtmäßigkeit dieser Abstimmung eine Klärung herbeigeführt werde - anschließend Ausschuss informieren über Gespräch (mündlich oder schriftlich)

-          Herr Huhn sagt dies zu

-          auf Nachfrage von Herrn Huhn, inwieweit noch weiterer Besprechungsbedarf zu den Spiegelstrichen bestehe, wird die Sitzung für zwei Minuten Lesezeit unterbrochen

-          Herr Walk: Vertagung der Beratung, bis die Rechtsprüfung zum Antrag Geschäftsordnung von Herrn Koch vorliegt

-          Herr Weichert stimmt Vertagung zu

-          auf Nachfrage von Herrn Koch erklärt Herr Huhn, er werde die Situation beschreiben und um Klärung der Rechtslage bitten – hierzu den Abbruch der Debatte und anschließender Abstimmung – auch schriftlich, wenn das BVV-Büro eine schriftliche Antwort vom Rechtsamt erhalte

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

vertagt

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linkedagegen: 0Enthaltung: 0