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Beginn: 18:07 Uhr Herr Huhn: - Information über die Beratungsergebnisse der mitberatenden Ausschüsse, Einigung der Ausschussmitglieder dahingehend, Antrag punktweise zu besprechen und abzustimmen
Herr Augner: - wirft aufgrund der von Herrn Weichert vorgetragenen Begründung die Frage auf, ob eine Gemeinschaftsunterkunft oder ein Wohnheim für anerkannte Flüchtlinge errichtet werde
Her Weichert. - beim Koordinierungsgespräch der GeSoBau sei bestätigt worden, dass ein Wohnheim für anerkannte Flüchtlinge errichtet werde
Aufruf der einzelnen Absätze bzw. Unterpunkte: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: - bei den Ausschussmitgliedern besteht weiterhin Unklarheit darüber, welchen Status die Flüchtlinge haben, die das Wohneheim beziehen werden
Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- keine Wortmeldungen der Ausschussmitlgieder
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- keine Wortmeldungen der Ausschussmitglieder
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- keine Wortmeldungen der Ausschussmitglieder
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
Frau Kheir: - nicht nur Raumkapazitäten, sondern auch Lehrkräfte, die die Muttersprache der Flüchtlinge sprechen, müssen vorgehalten werden
Herr Koch: - unterstützt Vorschlag von Frau Kheir, bringt folgenden Änderungsantrag ein:
Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raum- und Personalkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten vor Ort schaffen - Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
Herr Augner: - wirft die Frage auf, wie das Bezirksamt die ärztliche Versorgung sicherstellen könne
Herr Koch: - bittet antragstellnde Fraktion um konkrete Mitteilung, welches Ergebnis das Bezirksamt vor dem Hintergrund der Forderung erbringen solle bzw. wie das Bezirksamt die ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen könne
Herr Weichert: - „… Wir haben die Punkte auch genommen, die vielleicht garnicht später mal zum Tragen kommen, wo ja alles automatisch geht. Wir haben aber dran gedacht mal, dass eben die ärztliche Versorgung … (unverständlich) gesichert wird.“
Herr Koch: - beantragt, vorstehenden Redebeitrag von Herrn Weichert ins Protokoll zu nehmen
- umfassende Debatte der Ausschussmitglieder über die Frage, ob und wie eine ärztliche Versorung sichergestellt werden könne und darüber, welchem Ziel die Aufnahme einer solchen Forderung diene
Herr Schmidt: - schlägt folgenden Änderungsantrag vor:
- dass beispielsweise bei der Kassenärztlichen Vereinigung dafür geworben wird, dass die ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sichergestellt wird
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
Frau Küster: ggf. müsse auch eine Außenstelle des JobCenters eröffnet werden - Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
Herr Augner: - hält Forderung für Populismus
Herr Huhn: - widerspricht, Verlängerung einiger U-Bahn-Linien, u. a. der U 8, werde vom neuen Senat diskutiert
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
Herr Huhn: - verliest Änderungsvorschlag des Ausschusses für Sozialraumorientierung:
Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus Herr BzStR Maack: - spricht sich für Übernahme der vorgeschlagenen Änderung aus, vor Ort existiere ein Bürgeramt, keine zusätzliche Außenstelle nötig, Angebotserweiterung würde erhebliche Umbaumaßmaßnahmen erfordern, seiner Kenntnis nach nehmen Flüchtlinge keine Leistungen der Bürgerämter in Anspruch, plädiert für Streichung des Unterpunktes, Beantwortung von Nachfragen der Ausschussmitglieder, u. a. über die Auswirkungen von Umbaumaßnahmen auf die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), Gründe, die gegen Einsatz des „Mobilen Bürgeramtes“ sprechen
Herr Weichert: - auch vor dem Hintergrund der Errichtung von Wohngebäuden und dem damit zu erwartenden Anstieg der Einwohnerzahlen im Märkischen Viertel müsse vorhandene Infrastuktur gestärkt werden, plädiert für Beibehaltung des Unterpunktes
- kontroverse Diskussion der Ausschussmitglieder über die Frage der Notwendigkeit einer Angebotserweiterung und die Ziele des vorliegenden Antrages
Herr Huhn: - lässt über Vertagung der weiteren Beratung abstimmen
Es wird folgender Beschluss gefasst: vertagt Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern: Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen: - Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
- Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch: - die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen: - durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
- Videoüberwachung belebter Orte.
- erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
- stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0
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