Auszug - Statusbericht des Sanierungsbedarfs Reinickendorfer Schulen Mitberatung: Schul-A.  

Beginn: 17:32 Uhr

Herr Koch bittet das Bezirksamt um Auskunft, wann die Daten des Statusberichts des Sanierungsbedarfs der Reinickendorfer Schulen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können und ob es einer vorherigen Freigabe durch die Senatsschulverwaltung bedarf.

Hierzu nimmt Herr BzBm Balzer wie folgt Stellung: Es existiere eine Bitte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, die bereits erhobenen Daten vorerst nicht zu kommunizieren. Eine Berichterstattung in der gemeinsamen Sitzung des Schul-, Bau- und Haushaltsausschusses am 17.03.2016 sei jedoch bereits erfolgt. Die Senatsverwaltung habe festgestellt, dass die angewandte Methodik nicht schlüssig sei. Herr BzBm Balzer erklärt die Kategorisierung einzelner Maßnahmen im Zusammenhang mit der Betrachtung der Hauptmaßnahme, die für die letztendliche Prioritätensetzung maßgeblich sei anhand eines Beispiels. Die Einstufung nach der Hauptinvestition führe zu verstärktem Widerspruch der Schulen und Eltern. Bisher haben nur die Bezirke Lichtenberg und Reinickendorf sämtliche Daten vollständig erhoben und an die Senatsschulverwaltung übermittelt; nach Herrn BzBm Balzer vorliegenden Informationen sei die Fristsetzung für alle übrigen Bezirke für das 3. Quartal des Jahres vorgesehen. Herr BzBm Balzer bezweifelt, dass eine Gesamtdebatte über den Sachstand aller Berliner Schulen vor der Wahl erfolgen könne. Nach seiner Ansicht müsse ggf. eine neue Kategorisierung erarbeitet werden, die zu Nacharbeiten in den Bezirken führen werde.

Im Anschluss an den Vortrag des Bezirksbürgermeisters fragt Herr Koch bezugnehmend auf die durch den Schulausschuss vorgelegte Änderung des Ersuchens nach den Hintergründen hierfür, insbesondere sei vorgesehen, den Statusbericht den Schulen zur Kenntnis zu geben statt sie an der Beratung zu beteiligen. Darüber hinaus erwecke die geänderte Fassung den Eindruck, als ob die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme nicht aktiv verfolgt werde, sondern es der einzelnen Schule überlassen sei, bei Bedarf eine Stellungnahme abzugeben. Dies könne nach Ansicht von Herrn Koch zu Irritationen in den Schulen führen, wie mit der Information über den Statusbericht umzugehen sei.

Herr Huhn kann die Bedenken nicht nachvollziehen, da auch die geänderte Fassung vorsehe, jeder Schule die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

Herr Koch präzisiert seine Zweifel dahingehend, dass er befürchte, hinter den Änderungen stehe die politische Botschaft, die Beteiligungsmöglichkeit der Schulen einschränken zu wollen, da das Wort „Beteiligung“ in der geänderten Fassung nicht mehr vorkomme.

Im der sich anschließenden Diskussion der Ausschussmitglieder werden die Änderungen des Antragstextes detailliert erörtert.

Herr Hauschild teilt die Bedenken von Herrn Koch nicht, seiner Ansicht nach werde durch die geänderte Fassung den Schulen eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit eingeräumt.

Auch Herr Westerkamp spricht sich für die Annahme der geänderten Fassung aus, da darin zwei inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden, die der Haushaltsausschuss mittragen sollte.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 1250/XIX - :

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Reinickendorfer Schulen an der Beratung des Statusberichts des Sanierungsbedarfs der Schulen zu beteiligen, indem das Bezirksamt jeder Einzelschule ihren eigenen Statusbericht zur Verfügung stellt. Die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum eigenen Statusbericht im Schuljahr 2015/16 soll dabei eingeräumt werden.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, diese evtl. eingehenden Stellungnahmen dem Haushaltsausschuss zum 15.08.2016 vorzulegen.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Reinickendorfer Schulen den Statusbericht nach Freigabe durch die Senatsverwaltung für Bildung zur Kenntnis zu geben, indem das Bezirksamt jeder Einzelschule ihren eigenen Statusbericht zur Verfügung stellt. Damit wird jeder Schule die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, diese evtl. eingehenden Stellungnahmen dem Haushaltsausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU / SPD / B90/Grüne)              dagegen: 0              Enthaltung: 0