Auszug - Stärkung der Sicherheit in Reinickendorf Mitberatung: BOV-A.  

Beginn: 17:49 Uhr

Herr Westerkamp bringt zur vorliegenden geänderten Fassung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten einen weiteren Änderungsvorschlag ein:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in den Beratungen der Arbeitsgruppe „Wachsende Stadt“ auch für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.“

und begründet dieses Ansinnen.

Frau Burk regt an, sich auch für eine personelle Verstärkung im Kulturbereich einzusetzen und den Änderungsantrag dahingehend zu ergänzen.

Hierzu führt Herr Huhn aus, dass er dem Änderungsantrag von Herrn Westerkamp folgen könne, eine personelle Verstärkung für den Kulturbereich sollte in einem eigenen Antrag gefordert werden.

Herr Wilhelm hält die Einschränkung auf die Forderung von zusätzlichem Personal in Ordnungsämtern allein in der Arbeitsgruppe für problematisch. Hinsichtlich einer personellen Verstärkung des Kulturbereichs schlägt er vor, einen Initiativantrag des Ausschusses zu entwickeln.

Die Ausschussmitglieder diskutieren anschließend ausführlich, ob es sinnvoll sei, zusätzliches Personal für die Bereiche Ordnungsamt und Kultur in einem Antrag zu fordern und ob ein entsprechender Antrag, der den Kulturbereich betrifft, vorher im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden müsse. Die Ausschussmitglieder legen ihre jeweiligen Ansichten hierzu umfassend dar.

Frau Burk kann keine Notwendigkeit erkennen, zuerst eine Diskussion im Kulturausschuss führen zu müssen, ob zusätzliches Personal für den Kulturbereich gefordert werden solle, da sich der Kulturausschuss bereits seit langem mit diesem Thema beschäftige.

Hinsichtlich des Antrags nach einer personellen Verstärkung des Ordnungsamtes wird Einstimmigkeit dahingehend hergestellt, über folgende geänderte Fassung abstimmen zu wollen:

„„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.“

Anschließend bringt Frau Burk folgenden Initiativantrag ein:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch für eine personelle Verstärkung im Bereich der Kultur in Reinickendorf einzusetzen."

Herr BzBm Balzer weist darauf hin, dass es notwendig sei, die Forderung nach einer personellen Verstärkung im Kulturbereich mit der Benennung eines konkreten Amtes zu verbinden, da eine allgemeine Formulierung kaum Aussicht auf Erfolg habe.

Herr Schmidt erklärt, dass vor Verabschiedung eines entsprechenden Antrags die Rücksprache mit der zuständigen Dezernentin notwendig sei und plädiert dafür, ggf. einen fraktionsübergreifenden Antrag per Dringlichkeit in die Juli-BVV einzubringen.

Nach einer weiteren Diskussion über diesen Vorschlag schlägt Herr Koch vor, statt "im Bereich der Kultur" durch "bezirklichen Ämter für Weiterbildung und Kultur" zu ersetzen.

Die Ausschussmitglieder sind sich in ihrer anschließenden Erörterung über die inhaltliche Ausrichtung des Antrags einig, Uneinigkeit besteht bezüglich der Wahl des formellen Verfahrens.

Auf Anregung von Herrn Koch soll eine abgestimmte Formulierung als Beratungsgrundlage im Haushaltsausschuss protokollarisch notiert werden.

Herr Dr. Lühmann hält fest, dass der Haushaltsausschuss folgenden Formulierungsvorschlag zur Kenntnis nimmt:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch für eine personelle Verstärkung im Amt für Weiterbildung und Kultur einzusetzen.“,

der als Grundlage für weitere Gespräche mit der Dezernentin und der Fraktionen untereinander dienen soll.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 1273/XIX - :

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes Reinickendorf einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU / SPD / B90/Grüne)              dagegen: 0              Enthaltung: 0