Auszug - Wahrung der Intimsphäre bei der Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen sicherstellen vertagt: 12.01.2016 Federführung: Integrations-A.  

Beginn: 17:07 Uhr

-          Frau Klünder: Wunsch in der letzten Sitzung geäußert, Vertreter von der Clearingstelle des Landes Berlin einzuladen

-          kurze Diskussion, wie weiter verfahren werden soll

-          Vorschlag von Frau Klünder und Frau Skrobek – Thema heute mit Herrn Larscheid erörtern und Drucksache nochmals vertagen, zur nächsten Sitzung dann Vertreter der Clearingstelle einladen

Detaillierte Ausführungen durch Herrn Larscheid zu folgenden Punkten:

-          unterschiedliche juristische Auswirkungen und Anspruch auf Sozialleistungen im Alter von unter 14, 16, bis 18 und bis 21 Jahren

-          Untersuchungsmöglichkeiten zur Altersbestimmung (z. B. Skelett des Handgelenks, Schlüsselbeinenden oder Reife des Kiefers) – hierzu Mindest- und Höchstalter

-          Strahlendosis zu einzelnen Untersuchungen

-          nur in der Charité werden Altersbestimmungen vorgenommen

-          keine Zuständigkeit für Altersbestimmung in den bezirklichen Gesundheitsämtern

-          medizinische Untersuchung für Altersbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland umstritten

-          Recht der Eltern: Anwesenheit bei Untersuchung

-          Herr Larscheid beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder

-          zum Abschluss Erläuterung durch Herrn Larscheid: Tanner-Stadien (Einteilung der physischen Entwicklung des Menschen (Kinder, Jugendliche und Erwachsene) während der Pubertät in verschiedene Stufen. Diese Stadien wurden von James M. Tanner 1969 entwickelt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache – Nr. 1086/XIX –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und zukünftig zur Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen auf die Begutachtung des Genitalbereiches verzichtet.

zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU, SPD, B90/Die Grünen)              dagegen: 0              Enthaltung: 0