Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Beginn: 17:17 Uhr

Herr BzBm Balzer erklärt, dass es zahlreiche Ersuchen und Empfehlungen zur Haushaltsplanaufstellung vor dem Hintergrund der haushaltsrechtlichen Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf den Bezirk gegeben habe.

Im Vorfeld wurde im Rat der Bürgermeister angeregt, Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen bezüglich „Wachsende Stadt“ zu führen. Unter Federführung der Bezirke Spandau und Reinickendorf gab es hierzu bereits ein Gespräch, in dem dargelegt wurde, wo Mehrarbeit bestehe aufgrund der Flüchtlingssituation. Es seien Bereiche festgelegt worden, wie Gesundheitsamt, Bürgerdienste, Bürgerämter, die Bereiche Soziales, Jugend und Schule. Es kam bei dem ersten Treffen bereits zu erfreulichen Ergebnissen. Die Senatsverwaltung für Finanzen werde 120 unbefristete Vollzeitstellen zur Verfügung stellen. Diese werden nach einem Schlüssel, je nach Aufnahme von Flüchtlingen in den einzelnen Bezirken, aufgeteilt. Reinickendorf erhält 9,8, gerundet 10, Stellen. Vier Mitarbeiter für das Gesundheitsamt, vier Mitarbeiter für Jugend und Soziales und zwei Stellen für das Schulamt. Die Bürgerämter werden separat betrachtet und um 25 Personen verstärkt. Jedoch nicht in den Bürgerämtern, sondern in den jeweiligen Einrichtungen (Bundesallee – Charlottenburg-Wilmersdorf und LAGESO – Mitte)) zur Registrierung von Flüchtlingen.

Es werde ein weiteres Treffen mit der Senatsverwaltung geben, wo die Zahlen der aufgenommenen Flüchtlinge in den Bezirken – Stichtag: 31.12.2015 – neu zu bewerten sind. Für Reinickendorf bedeutet dies große Auswirkungen, da mit hoher Wahrscheinlichkeit der Standort Hennigsdorfer Straße (ehemals Firma Tetrapak) in Betrieb genommen werde. Vorausgesetzt, dass alle Auflagen für die Inbetriebnahme der Einrichtung erfüllt wurden.

Anmerken möchte Herr BzBm Balzer, dass pro Stelle leider nur eine Vergütung von 45.000 Euro vorgesehen sei.

Weiterhin wurde bei dem Treffen die hohe Belastung der Hilfe zur Erziehung (HzE) für Reinickendorf angesprochen. Es wurde zugesagt, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die über die HzE finanziert werden, zu 100 % basisfinanziert und korrigiert werden. Die Abteilung erhalte somit 1,5/1,6 Millionen Euro zusätzlich.

Bei den Sinti- und Roma-Familien werde es keine berlinweite Regelung geben, da nur drei Bezirke betroffen seien, Treptow-Köpenick, Neukölln und Reinickendorf. Es erfolgen noch weitere Gespräche, um die Finanzierung zu erörtern. Er erwarte auch hier einen finanziellen Ausgleich für Reinickendorf.

Auch wenn diese zusätzlichen finanziellen Mittel der Bezirk erhält, werde nicht alles komplett ausgeglichen sein.

Nachfragen von Herrn Koch zur Flüchtlingssituation bzw. zu Mitarbeitern, die zur Hilfe an das LaGeSo entsandt wurden, werden von Herrn BzBm Balzer beantwortet.