Auszug - Anmeldung für die Investitionsplanung 2015 bis 2019 vertagt am: 16.04.2015 und 04.05.2015 hierzu: Frau BzStR'in Schultze-Berndt Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (die Unterlagen liegen den Ausschussmitgliedern bereits vor)   

Herr Dr. Lühmann erinnert an die Gründe für die in der letzten Sitzung erfolgte Vertagung der Drucksache. Zum einen bestanden Fragen, die in der heutigen Sitzung durch Frau BzStR’in Schultze-Berndt beantwortet werden sollen, zum anderen seien die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zu erörtern.

Herr Collé fragt nach, aus welchen Gründen in der Investitionsplanung keine neuen Schulsanierungsmaßnahmen - mit Ausnahme der Maßnahme Carl-Bosch-Oberschule - enthalten seien.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt erklärt, dass Mittel in Höhe von 320 Mio. Euro notwendig wären, um alle vorhandenen Mängel an den Reinickendorfer Schulen beheben zu können. Die zur Verfügung gestellten Sondermittel des Landes reichen hierfür regelmäßig nicht aus. Des Weiteren seien Mittel für unerwartete Vorfälle, wie z. B. für die Sanierung der Sporthallen in der Treskowstraße, aufzubringen. Solche Ereignisse führen zum Teil dazu, dass die Durchführung bereits geplanter Maßnahmen verschoben werden müsse.

Herr Collé hebt hervor, dass eine Diskussion in der BVV über die Priorisierung von Maßnahmen nur erfolgen könne, wenn das Bezirksamt darlege, welche Planungen für weitere Maßnahmen bestehen.

Herr BzBm Balzer weist darauf hin, dass bereits festgelegt wurde, bis September 2015 eine zwischen Facility Management und Schulamt abgestimmte Liste vorzulegen, in der die Prioritäten dargelegt werden. Unvorhergesehenes könne naturgemäß nicht berücksichtigt werden. Diese Liste könne dann im Rahmen der Haushaltsberatungen thematisiert werden.

Nachfolgend bittet Herr Collé um Auskunft, aus welchen Gründen im Einzelplan 3701 - Grundschulen - auf Seite 18 der Vorlage zur Beschlussfassung keine Ansätze für die Jahre 2018 und 2019 vorhanden seien.

Auf die Haushaltssystematik bezugnehmend und auf Kapitel 4500 (Allgemeine Finanzangelegenheiten) verweisend, erläutert Herr Herting diesen Umstand.

Da keine weiteren Nachfragen der Ausschussmitglieder bestehen, dankt Herr Dr. Lühmann Frau BzStR’in Schultze-Berndt und ihren Mitarbeitern für die Beantwortung der Fragen und entlässt sie. Anschließend ruft er die Bürgerbeteiligungs-Vorschläge auf.

Hierzu besteht seitens der Ausschussmitglieder kein Redebedarf.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, der Vorlage zur Beschlussfassung - Drucksache Nr. 0959/XIX - zuzustimmen.