Auszug - Radverkehrsstrategie des Senats unterstützen  

Herr Marten erläutert, aus welchen Gründen seitens der CDU-Fraktion der Antrag zurück in den Ausschuss überwiesen werden sollte. Er schlägt folgende Ergänzung zum Antrag vor:

„Dabei soll darauf geachtet werden, dass insbesondere bei mehrspurigen Straßen deren Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird.“

Er bittet um Zustimmung.

Herr Augner erklärt, dass er die geänderte Fassung für ausreichend halte und keine Ergänzung vorgenommen werden müsse.

Herr Teller erklärt, dass die SPD die Radverkehrsstrategie des Senates unterstütze. Zum Vorschlag von Herrn Marten sei er der Meinung, dass nicht die Leistungsfähigkeit sondern die Verkehrssicherheit Priorität haben solle.

Auf Nachfrage von Herrn König erklärt Herr Zanke, dass sich die Leistungsfähigkeit auf die Durchflussmenge des Verkehrs in 12 oder 24 Stunden in beiden Richtungen beziehe. Der ruhende Verkehr werde nicht einbezogen. In der neuen Straßenverkehrsordnung wurde der Verkehrssicherheit Vorrang vor dem Verkehrsfluss eingeräumt.

Nach erfolgter Diskussion stellt Herr Marten den Antrag, dass über seine Ergänzung abgestimmt werden solle.

Herr Schönberg bittet Herrn Marten um Wiederholung der Ergänzung.

„Dabei soll darauf geachtet werden, dass insbesondere bei mehrspurigen Straßen deren Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird.“

Abstimmungsergebnis: 6/8/0      Ablehnung mit Mehrheit

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0799/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Radverkehrsstrategie des Senats zu unterstützen und insbesondere die Anlage von adäquaten Radverkehrsanlagen auf allen Hauptstraßen (übergeordneter Verkehr), idealerweise in Form von Rad- bzw. Schutzstreifen, zu forcieren.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Radverkehrsstrategie des Senats zu unterstützen und insbesondere die Anlage von adäquaten Radverkehrsanlagen auf allen Hauptstraßen (übergeordneter Verkehr), idealerweise in Form von Rad- bzw. Schutzstreifen, sukzessive umzusetzen.