Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Dr. Gaudszun berichtet dem Ausschuss:

1.)     über den Artikel zum Thema Kompostverordnung in der BZ vom 04.06.2003. Die Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 16.06.2003 hat ergeben:

“BMU und BMVEL haben im vergangenen Jahr ein gemeinsames Papier zum Schutz des Bodens vor Schadstoffeinträgen erarbeitet. Dieses wird nun in den Bundesländern diskutiert. Darin geht es z. B. um die Höhe des Schadstoffgehalts im Klärschlamm und Kompost beim Ausbringen auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Wenn die strengeren Prüfwerte angesetzt werden, hätte dies Auswirkungen auf die Verwertung von Klärschlamm und Bioabfall.

Die im Artikel beschriebenen Auswirkungen auf den Komposthaufen in Kleingartenkolonien treffen nicht zu.”

2.)     Weiterhin wird in Bezug auf die Drucksache Nr. 449/XVII “Sendemastpark in Lübars verhindern” folgendes berichtet:

Auf dem Schulhaus Alt-Lübars 12 befindet sich neben der Mobilfunk-Sendeanlage von D2-Vodafone auch eine Anlage der Feuerwehr.

Die Anlage der Feuerwehr hat jedoch nur einen sehr minimalen Anteil an der Immissionssituation vor Ort. Die Anlage wird nur an wenigen Tagen im Jahr und dann auch fast ausschließlich als Empfangsanlage genutzt. Auch ist die Sendeleistung deutlich unter 10 Watt, was ein Sicherheitsabstand im cm-Bereich zur Folge hätte, selbst wenn die Anlage dauernd im Sendebetrieb gefahren würde. Aus diesem Grund unterliegt die Anlage auch nicht der 26. BimSchV. Es liegt weder eine Anzeige beim Umweltamt noch eine Standortbescheinigung bei der RegTP vor.

Hierzu merkt Herr BzStR Dr. Gaudszun an, dass der Vertrag 2006 voraussichtlich endet. Auf die Frage von Herr Lühmann, ob es Angaben über die Leistung der Vodafone-Anlage gäbe, antwortet Herr BzStR Dr. Gaudszun, dass es hierzu Angaben gibt, er zum nächsten Ausschuss die Information an die Mitglieder weitergeben werde.

In Bezug auf die Schadstoffproblematik fragt Herr Pohl das Bezirksamt, ob auch bei Erdbestattungen auf die vorgegebenen Maßnahmen geachtet werde.

Bei Erdbestattungen, so Herr BzStR Dr. Gaudszun, werden diesbezüglich Kontrollen vorgenommen. In diesem Zusammenhang weist er auf eine Veranstaltung am 28.06.2003, im Künstlerhof Frohnau zum Thema “Friedhofsgestaltung” hin. Herr Uecker erklärt ergänzend, dass bei Todesfällen nach chemischen Unfällen eine Erdbestattung nur im Zinksack vorgenommen werde. Es werde vorsorglich bei bestimmten Todesfällen auf Vorsichtsmaßnahmen geachtet.