Auszug - Etwaige Veränderungen der Investitionsplanung angesichts des Bedarfs im Schulbaubereich  

Nach einleitenden Worten von Herrn BzBm Balzer und Frau BzStR'in Schultze-Berndt zu den Gründen für die notwendig gewordenen Veränderungen der Investitionsplanung im Schulbaubereich und der daraus folgenden Verschiebung der Investitionsmaßnahme Bertha-von-Suttner-Oberschule fragt Herr Koch nach dem zeitlichen Ablauf dieser Entscheidung und bittet um Darlegung der Gründe, die gegen eine vorherige Information der Bezirksverordneten seitens des Bezirksamtes sprachen.

Herr BzBm Balzer erläutert, dass die Zahlen, auf deren Grundlage diese Entscheidung gefällt wurde, erst am Dienstag vor der BVV (11.02.2014) vorlagen.

Herr Bansemer ergänzt diese Ausführung dahingehend, dass die mehrseitigen Kostenschätzungen der Statiker und Gutachter erst am Montag vor der BVV beim Bezirksamt eingegangen seien.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder, u. a. nach den Probebohrungen und den notwendig gewordenen Nachbohrungen zur Prüfung der Standfestigkeit, werden von Herrn BzBm Balzer und Herrn Bansemer beantwortet. Herr Bansemer sagt zu, die Termine der noch vorgesehenen Nachbohrungen nachzureichen.

Herr Collé fragt nach der Zeitplanung im Hinblick auf die durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen am Schulstandort Treskowstraße und Ellef-Ringnes-Grundschule.

Herr BzBm Balzer antwortet, dass die Umsetzung der Baumaßnahmen an der Ellef-Ringnes-Grundschule für die Jahre 2014 und 2015 vorgesehen sei; die Inbetriebnahme der Sporthallen am Standort Treskowstraße sei aller Voraussicht nach für den Zeitraum Ende 2014 Anfang 2015 vorgesehen. Die Nachfrage von Frau Burk, ob die Akquirierung weiterer Mittel von anderer Seite möglich sei, verneint Herr BzBm Balzer.

Nachfolgend erläutert Herr Bansemer auf Nachfrage von Herrn Koch den aktuellen Sachstand an der Sporthalle Ellef-Ringnes-Grundschule. Nach Aussage des zuständigen Statikers seien die Standfähigkeit der Sporthalle und damit auch die Sanierungsfähigkeit gegeben. Die Kostenschätzung des Bezirksamtes belaufe sich für die Gesamtsanierung und die damit verbundenen erforderlichen Standardanpassungen abzüglich der von der Versicherung zu tragenden Summe auf ca. 700.000 ?.

Die Nachfrage von Herrn Westerkamp, ob eine Abwägung im Hinblick darauf stattgefunden habe, ob ein Komplettabriss und Neuaufbau wirtschaftlich günstiger wäre, bejaht Herr BzBm Balzer.

Herr Bansemer ergänzt aufgrund weiterer Nachfragen von Herrn Westerkamp, dass die Kostenschätzungen des Bezirksamtes und des Gutachters der Versicherung in Höhe eines Betrages von ca. 170.000 ? auseinander liegen und erklärt diesen Umstand mit dem Hinweis darauf, dass u. a. unterschiedliche Auffassungen zwischen Bezirksamt und Versicherung bestehen, welche Teile originär zur Einrichtung einer Sporthalle gehören. Die Summe, die für den Einbau der Anlagentechnik aufgewendet werden müsse, könne er nicht benennen, da ihm die Einzelsummen derzeit nicht vorliegen.

Herr BzBm Balzer bestätigt erneut, dass die Versicherung nach ihrer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sei, ein Wiederaufbau der Halle wäre möglich. Dies sei durch das Bezirksamt zu akzeptieren, führt er aus.

Nachfolgend erhält Herr Emler zum Standort Treskowstraße das Wort und berichtet, dass durch die im Zuge der Fassadensanierung an einer Sporthalle erfolgte Abbruchmaßnahme das Fehlen einer Betonüberdeckung festgestellt wurde. Da der notwendige Brandschutz dadurch nicht gewährleistet war, wurde am 11.11.2013 die sofortige Sperrung der Hallen ausgesprochen. Für die noch ausstehende Sanierung der Fassade werde ein Betrag in Höhe von ca. 550.000 ? benötigt, der über das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSP) finanziert werden soll. Die reinen Baukosten (ohne Honorar) für die Sanierung der Decken werden voraussichtlich 1,15 Mio. ? betragen. Anschließend geht Herr Emler detailliert auf die Einzelpositionen der Deckensanierungen ein und begründet die aufwendigen Sicherungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Sanierung getroffen werden müssen.

Herr BzBm Balzer ergänzt, dass die Sperrung der Hallen durch die Bauaufsicht ausgesprochen wurde und berichtet, dass aufgrund des fehlenden Brandschutzes im Falle eines Brandes die Stabilität dieser nicht mehr gegeben sei. Daher müsse eine Totalsanierung durchgeführt werden.

Herr Collé bittet darum, die notwendig gewordenen Änderungen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms im Bezug auf die Streichung von Maßnahmen nach erfolgter Abstimmung an die Ausschussmitglieder nachzureichen. Des Weiteren bittet er zum einen mitzuteilen, welche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der nun gestrichenen Maßnahme "Implementierung einer Mensa an der Bertha-von-Suttner-Oberschule" bereits eingegangen wurden und zum anderen, wann mit der erneuten Einstellung der Mittel für diese Maßnahme zu rechnen sei.

Hierzu führt Herr BzBm Balzer aus, dass - wenn das Bezirksamt dem vorgelegten Entwurf der Abteilung Schule, Bildung und Kultur folge - die in die Investitionsplanung eingestellten Mittel in Höhe von 955.000 ? für das Jahr 2014 und 500.000 ? für das Jahr 2015 gesperrt werden und mit einer Wiedereinstellung für den Zweck der Implementierung einer Mensa in den Jahren 2018 und 2019 zu rechnen sei. Bisher seien Planungskosten in Höhe von 75.000 ? entstanden. Weitere Verpflichtungen sei das Bezirksamt nicht eingegangen, hält Herr BzBm Balzer abschließend fest.

Auf Nachfrage von Herrn Koch erläutert Herr Bahr die Begrifflichkeit "Sperrung" der Mittel und die Auswirkungen, die aus einer Mittelsperrung resultieren.

Herr Westerkamp bittet um Auskunft, ob die anstehenden Änderungen der Investitionsplanung durch das Abgeordnetenhaus zu genehmigen seien.

Herr BzBm erklärt, dass bei Veränderungen das Einverständnis der Senatsverwaltung für Finanzen und des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses einzuholen sei. Vorgesehen sei die Vorstellung des Gesamtkonzeptes im Hauptausschuss am 26.03.2014.

Im Bezug auf die Verschiebung der Baumaßnahme "Mensa Bertha-von-Suttner-Oberschule" fragen Herr Koch und Herr Collé nach, ob durch die vorherige Sperrung der Ansätze in den Jahren 2014/2015 die Wiedereinstellung dieser Maßnahme in den Jahren 2018/2019 gesichert sei.

Bei jeder Haushaltsplanaufstellung sei die Einstellung von Maßnahmen in die Investitionsplanung und eine ggf. vorzunehmende Streichung dieser ein fließender Prozess, so Herr BzBm Balzer.

Nachfolgend fragt Herr Collé nach, ob das Bezirksamt aufgrund der Verschiebung der Baumaßnahme "Mensa Bertha-von-Suttner-Oberschule" in Erwägung ziehe, einen planerischen Neuanfang zu machen.

Die vorliegende Bauplanungsunterlage erfülle alle Standards des öffentlichen Bauens und Vorgaben des Schulamtes bis zur Planungsstufe 4. Ein Abweichen hiervon hätte eine Erklärung anderen Behörden gegenüber zur Folge. Falls sich andere Möglichkeiten ergeben, die von Seiten des Bezirksamtes zurzeit nicht gesehen werden, stehe dieses für eine Diskussion zur Verfügung, führt Herr BzBm Balzer aus.

Herr Schmidt bestätigt seitens seiner Fraktion die Bereitschaft zur politischen Diskussion, hält jedoch fest, dass die bereits verausgabte Summe in Höhe von 75.000 ? im Hinblick auf die zukünftige Haushaltslage eine hohe Hürde darstelle.