Auszug - Pläne zum Havelausbau stoppen  

Herr Wagner begründet die Drucksache der antragstellenden Fraktion.

Herr Pohl weist darauf hin, dass der Havelausbau durch den Senat befürwortet wird. Dieser sei eine Bundesangelegenheit. Demzufolge kann das Bezirksamt dem entgegenwirken, wenn durch den geplanten Ausbau das Ufergebiet, insbesondere die Flora und Fauna stark verändert oder in Mitleidenschaft gezogen würden.

Hierzu berichtet Herr BzStR Dr. Wegner, dass bei geplanter Umsetzung der Westhafen, der Tempelhofer Hafen sowie der Bezirk Neukölln davon betroffen wären sowie die Umsetzung auf bauplanerischer Ebene noch nicht ausreichend geprüft sei. Für den Bezirk Reinickendorf bestehe daher keine Gefahr. Zu dem, so Herr BzStR Dr. Wegner, gibt es Überlegungen im Havelbereich einige Maßnahmen umzusetzen. Dies sei wiederum mit einer genauen und “sauberen” Dokumentation (Uferausbauten, Fauna und Flora) verbunden. Daher sind diese Unternehmungen zurzeit nicht für das Bezirksamt sowie für die Bezirksverordnetenversammlung von Bedeutung.

Herr Hauschild merkt hierzu an, dass seiner Meinung nach der Inhalt der Empfehlung darin bestehe, frühzeitig durch den Ausschuss mit einer klaren Meinungsäußerung der Senatsverwaltung gegenüberzustehen.

Der Vorsitzende stimmt den Aussagen von Herrn Pohl zu. Er schlägt der SPD-Fraktion eine Vertagung der Drucksache vor und begründet diese in der Änderung der Begründung zur Drucksache.

Einer Vertagung wird seitens der SPD-Fraktion nicht zugestimmt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen mit Mehrheit (5 / 8 / 0) (SPD/Bündnis90/Die Grünen / CDU / - ) der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die                - Drucksache Nr. 581 – abzulehnen.