Auszug - Nachfrist Wahlplakate  

 
 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 12.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 08.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 06.01.2014, 17:00 Uhr, Raum 338
0622/XIX Nachfrist Wahlplakate
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Torsten Hauschild
Klaus-Hinrich Westerkamp		 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
  
Beschluss
Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Wahlen vor der Einleitung eines gebührenpflichtigen Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder Bußgeldverfahrens die Parteien einmalig mit einer Nachfrist zum Abhängen der (gemäß Ordnungsamtsliste) noch verbliebenen Wahlplakate zu mahnen.

 

  
 

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