Auszug - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe Kapitel 3330 - Geschäftsbereich 3 - Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe Kapitel 3400 - Ordnung im öffentlichen Raum Kapitel 3800 - Tiefbau und Straßenverwaltung Kapitel 3810 - Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen Kapitel 3820 - Friedhöfe Kapitel 4200 - Stadtentwicklung und Quartiersmanagement Kapitel 4201 - Bau- und Wohnungsaufsicht Kapitel 4202 - Vermessung Kapitel 4300 - Umwelt- und Naturschutz   

Herr Dr. Lühmann weist vor Eintritt in die Beratung des Haushalts der Abteilung auf die vorliegenden Stellungnahmen des Bezirksamtes zur Bürgerbeteiligung hin. Da kein weiterer Erörterungsbedarf besteht, erklärt Herr Dr. Lühmann, dass die Antworten an die Bürgerinnen und Bürger durch ihn übermittelt werden.

Kapitel 3330              Geschäftsbereich 3 - Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe

Nachdem Herr BzStR Lambert die in der heutigen Sitzung anwesenden Kolleginnen und Kollegen seines Dezernats vorgestellt hat, wird die von Herrn Westerkamp im Hinblick auf

Titel 282 90              Sonstige zweckgebundene Einnahmen für konsumtive Zwecke

aufgeworfene Frage nach den niedrigen Ansätzen im Vergleich zum IST 2012 von Frau Klose beantwortet.

Aufgrund der kurzfristig eingereichten Stellungnahmen zu den Bürgeranliegen bittet Herr Koch, die Beratung über die Stellungnahmen in der 2. Lesung erneut aufzurufen und fragt nach dem weiteren Verfahren bezüglich der Übermittlung der Antworten an die Bürgerinnen und Bürger.

Nach einer kurzen Diskussion hält Herr Dr. Lühmann fest, dass er in seiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses die Antworten an die Bürgerinnen und Bürger nach der Beschlussfassung des Haushalts in der BVV übermitteln werde. Die Fraktionen erhalten die Kopien der Antworten zur Kenntnis.

Anschließend fragt Herr Westerkamp im Bezug auf die in den Titeln

511 90              Geschäftsbedarf, Geräte, Gebrauchsgegenstände aus zweckgebundenen Einnahmen   und

521 90                            Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

aufgeführten Reste nach, welche Ideen für die Nutzung der verbliebenen Beträge bestehen.

Herr BzStR Lambert geht in seinen detaillierten Erläuterungen auf Verwendungsmöglichkeiten ein und nennt dabei u. a. die Neuauflage von Bezirkskarten. Auch die Erneuerung der Schwimmfontäne im Seggeluchbecken wird aus dem Rest des Titels 521 90 finanziert werden.

Kapitel 3810               Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen

Bezugnehmend auf eine Diskussion in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt sowie Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten am vergangenen Montag bittet Her Koch um Auskunft, in welcher Höhe in den Jahren 2012 und 2013 Aufträge an Dritte bezüglich der Reinigung von Grünflächen vergeben wurden.

Herr Zech führt aus, dass die an Festwochenenden vergebenen Flächen (z. B. Greenwichpromenade, Freizeitpark Lübars) durch Dritte gereinigt werden. Bezüglich der Veranschlagung der hierdurch entstehenden Kosten verweist Herr Zech auf Titel 521 10 - Unterhaltung der Grünanlagen. Die Kosten für die Mahd der Unterstreifen an Straßen, die an Dritte vergeben wurden, betragen für das Jahr 2013 bisher 200.000 ?, erklärt Herr Zech auf Nachfrage von Herrn Koch.

Herr Koch fragt anschließend nach, wie hoch der Ausgabeposten im Jahr 2012 für Reinigungsleistungen, die an Dritte vergeben wurden, war.

Herr Zech antwortet, dass hierfür ca. 10.000 ? aufgewendet wurden.

Danach folgen weitere Nachfragen von Herrn Koch bezüglich der Kosten, die dem Bezirk bzw. dem Ordnungsamt durch Illegalgriller entstehen, die Herr BzStR Lambert ausführlich beantwortet.

Im Anschluss daran beantwortet Frau Klose eine Frage von Herrn Rudloff zum

Titel 119 03              Schadenersatzleistungen, Vertragsstrafen.

Frau Burk wirft die Frage auf, ob die Kosten für die Entsorgung von Müll auf öffentlichem Straßenland beziffert werden können.

Herr BzStR Lambert verweist auf die Zuständigkeit der Berliner Stadtreinigung, die bei Bedarf von Ordnungs- oder Grünflächenamt angesprochen wird und die Entsorgung übernimmt.

Herr Zech ergänzt, dass auch auf dem Werkhof aus Grünanlagen entsorgter Müll gesammelt werde.

Frau Burk bittet zur 2. Lesung mitzuteilen, in welcher Größenordnung solcher Müll anfalle, der durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werkhofes entsorgt werde.

Titel 428 21              Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte)

Die Nachfrage von Frau Behnke nach den Gründen der Steigerung beantwortet Herr Herting dahingehend, dass von Landesseite Vorgaben bezüglich der Veranschlagung bestehen.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herrn Herting beantwortet.

Kapitel 3820              Friedhöfe

Herr BzStR Lambert verweist auf seine schriftlich übermittelte Stellungnahme bezüglich der Nutzung frei werdender Friedhofsflächen und erklärt, dass die erste Möglichkeit zur anderweitigen Nutzung voraussichtlich erst im Jahr 2027 entstehen werde.

Kapitel 4201              Bau- und Wohnungsaufsicht

Die Nachfrage von Frau Burk nach der Entwicklung der Mittel aus Ersatzvornahmen wird von Herrn BzStR Lambert und Herrn Kuhnert beantwortet.

Kapitel 4300              Umwelt- und Naturschutz

Frau Burk fragt nach, welche Maßnahmen auf dem Gelände der Kleingartenanlage Roedernallee zurzeit durchgeführt werden.

Herr BzBm Balzer berichtet über den Austausch von Sickergruben. Diese werden durch geschlossene Behälter ersetzt.

Herr Zech verweist ergänzend auf die Kontamination des Bodens, von der einige Flächen der Kleingartenkolonie betroffen seien.